Rz. 7

Die Rechtsfolgen der Rechtshängigkeit treten ausschließlich für die jeweilige Streitsache ein. Diese wird bestimmt durch die Beteiligten nach § 57 Nr. 1 und 2 FGO (Kläger, Beklagter) und den Gegenstand des jeweiligen Klagebegehrens (s. § 65 FGO Rz. 18).

 

Rz. 8

Aus der Rechtshängigkeit erwächst die gerichtliche Entscheidungspflicht über die Streitsache (zur Untätigkeit des Gerichts s. Vor § 1 FGO Rz. 16e). Sie begrenzt aber auch das gerichtliche Entscheidungsrecht. Entscheidet das Gericht über eine Streitsache, die nicht rechtshängig ist, da diesbezüglich keine Klage erhoben worden oder diese nicht mehr rechtshängig ist (s. Rz. 6), so ist die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen aufzuheben[1].

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge