Schwarz/Pahlke, FGO § 5 Verfassung der Finanzgerichte

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 5 FGO enthält für die Finanzgerichte Regelungen zur personellen Zusammensetzung[1], zur Organisation nebst gerichtsinterner Geschäftsverteilung[2] und zur Besetzung der Spruchkörper.[3] Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 4 FGO i. V. m. §§ 21a ff. GVG sowie §§ 6, 79a, 14f., 16 ff FGO zu sehen.[4]

[4] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 1 FGO Rz. 1.

2 Personelle Besetzung (§ 5 Abs. 1 FGO)

 

Rz. 2

Jedes FG muss einen Präsidenten haben[1], der eine Doppelstellung als Richter und als Leiter der Gerichtsverwaltung innehat.[2] Daneben gibt es (grundsätzlich) Vorsitzende Richter und weitere (Berufs-)Richter (beisitzende Richter). Was die "erforderliche" Anzahl der Richter eines FG ist, ist eine justizpolitisch zu entscheidende, durch § 5 Abs. 3 FGO beeinflusste Frage, wobei der Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten ist.[3] Danach besteht ein FG aus mindestens drei Berufsrichtern, nämlich dem Präsidenten und zwei beisitzenden Richtern.

 

Rz. 3

Die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 FGO, wonach bei FG mit nur einem Senat von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters abgesehen werden kann, hat derzeit keine praktische Bedeutung.

[2] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 10ff.
[3] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 17.

3 Senatsverfassung (§ 5 Abs. 2 FGO)

 

Rz. 4

Finanzgerichte sind obere Landesgerichte (§ 2 FGO). Infolgedessen sieht das Gesetz die Senatsverfassung vor.[1] Wer die Anzahl der Senate bei den einzelnen FG bestimmt, ist von den Ländern in den Ausführungsgesetzen zur FGO unterschiedlich geregelt. Soweit dort keine ausdrückliche Bestimmung besteht, ist dies von der Justizverwaltung (d. h. von dem zuständigen Ministerium) zu entscheiden.[2]

 

Rz. 5

Bei den FG sind die Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen speziellen Senaten vorbehalten.[3] Diese Sachen dürfen nicht auf mehrere Senate verteilt werden, wenn nicht die Zahl der anhängigen Zollsachen (etc.) die Verteilung auf zwei oder mehr Senate erfordert. Es verstößt andererseits nicht gegen das Gesetz, nicht ausgelasteten Zollsenaten auch andere Steuerrechtsgebiete zuzuweisen.[4] Durch Staatsvertrag von 1981 haben die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Senat für Zoll- und Verbrauchsteuersachen i. S. d. § 3 Abs. 2 FGO beim FG Hamburg eingerichtet.

[1] § 5 Abs. 2 S. 1 FGO; vgl. zu Außensenaten § 3 Abs. 1 Nr. 5 FGO und zu gemeinsamen Senaten mehrerer Länder § 3 Abs. 2 FGO.
[2] Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 32 m. w. N. zur h. M.
[4] Buciek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 18; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 3; Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 27.

4 Besetzung der Senate (§ 5 Abs. 3 FGO)

4.1 Grundsatz der Kollegialentscheidung (§ 5 Abs. 3 S. 1 FGO)

 

Rz. 6

Die Senate entscheiden grundsätzlich in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern[1], was Ausdruck des Kollegialprinzips ist. Gehören dem Senat Richter auf Probe oder kraft Auftrags an oder ist ein Richter an den Senat abgeordnet, ist dies im Geschäftsverteilungsplan kenntlich zu machen.[2] Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nur ein solcher Richter mitwirken.[3] Zur Überbesetzung von Senaten vgl. § 4 FGO Rz. 8.

 

Rz. 7

§ 5 Abs. 3 FGO behandelt, in welcher Besetzung das FG im konkreten Einzelfall entscheidet. Das Gesetz kennt als Entscheidungsträger beim FG den vollen Senat, den Einzelrichter[4], den Vorsitzenden und den Berichterstatter.[5] Im Grundsatz ist das FG als Kollegialgericht ausgestaltet[6], was auch bei der Übertragung auf den Einzelrichter nach § 6 FGO zu beachten ist.

 

Rz. 8

Die Entscheidung ist als Kollegialgericht zu treffen, soweit nicht ein Einzelrichter i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 1 FGO entscheidet. Einzelrichter i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 1 FGO sind auch der Vorsitzende und der Berichterstatter nach § 79a Abs. 2 bis 4 FGO. Ein anderes Verständnis wäre sinnwidrig[7], zumal das Gesetz bei den Rechtsmitteln in § 115 FGO nur von Urteilen des FG spricht, worunter sowohl die des vollen Senats als auch die des Einzelrichters nach § 6 FGO und die des Vorsitzenden oder Berichterstatters nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO zu verstehen sind, und das Gesetz bei der Beschwerde nur zwischen Entscheidungen des FG und des Vorsitzenden oder Berichterstatters[8] unterscheidet, obwohl auch Entscheidungen des Einzelrichters nach § 6 FGO gemeint sind. Das Gesetz kann auch sonst bestimmte Entscheidungen beispielsweise dem Vorsitzenden oder Berichterstatter zuweisen.[9]

[7] So auch Buciek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 24; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 4; Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 38.
[9] Z. B. § 79b FGO, § 155 FGO i. V. m. § 227 ZPO; Sunder-Plassmann, in HHSp, AO/FGO, § 5 FGO Rz. 37.

4.2 Erforderlichkeit der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, insbesondere keine Mitwirkung nach § 5 Abs. 3 S. 2 FGO

 

Rz. 9

Die ehrenamtlichen Richter[1] wirken grundsätzlich bei allen Urteilen mit, wobei es unerheblich ist, ob mit oder ohne mündliche...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge