Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 126a Unbegründete Revision / 8 Anwendung im Wiederaufnahmeverfahren

Rz. 12

Ist das Wiederaufnahmebegehren zulässig und begründet, ist in dem ursprünglichen Verfahren neu zu entscheiden.^[1] Über die Wiederaufnahme eines durch Beschluss rechtskräftig beendeten Verfahrens ist daher nicht durch Urteil, sondern wiederum durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.^[2] Nach der Auffassung des BFH gilt dies nicht, wenn über die Revision durch Beschluss nach § 126a FGO^[3] entschieden wurde. Denn dieser Beschluss steht vom Gehalt her einem Urteil gleich. Über die Wiederaufnahmeklage gegen einen Beschluss nach § 126a FGO ist daher im Urteilsverfahren zu entscheiden.^[4]

[1] § 134 FGO i. V. m. § 590 ZPO.

[2] BFH v. 15.4.1987, VIII K 1/86, BFH/NV 1987, 591.

[3] Bzw. Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG.

[4] BFH v. 14.6.1991, III K 1/90, BFH/NV 1992, 184; a. A. Rüsken, in Gosch, AO/FGO, § 126a FGO Rz. 19.