Schwarz/Pahlke, FGO § 118 R... / 3.3 Landesrecht
 

Rz. 10

Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO insgesamt die FGO oder die Vorschriften über die Revision durch Landesrecht für anwendbar erklärt werden, ist auch das entsprechende Landesrecht revisibel. Nicht ausreichend für die Revisibilität ist, wenn das Landesrecht lediglich den Finanzrechtsweg eröffnet. Das (frühere) GrESt-Landesrecht (Ausnahme: Bayern und Berlin) ist daher nicht revisibel.

Im Übrigen ist der BFH an die Feststellungen des FG zum Gegenstand und Inhalt landesrechtlicher Vorschriften wie an tatsächliche Feststellungen gebunden. Die Bindung entfällt nur dann, wenn die Auslegung oder Anwendung des irrevisiblen Landesrechts gegen übergeordnetes materielles Bundesrecht verstößt, insbes. gegen Verfassungsrecht.

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