Schwarz/Pahlke, FGO § 115 Z... / 4.2.1.2 Rechtsfrage
 

Rz. 10a

"Rechtssache" ist im Sinne von Rechtsfrage zu verstehen. Eine Tatsachenfrage kann somit die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung nicht begründen. Die Feststellung der Tatsachen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Seine Würdigung ist für den BFH grundsätzlich bindend. Er kann die Tatsachenfeststellung des FG nicht ersetzen und somit über den Sachverhalt keine Grundsatzentscheidung treffen. Mängel in der Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts können nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO bei Geltendmachung von Verfahrensfehlern zur Revisionszulassung führen. Ausnahmsweise können Fehler in der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung des FG zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO führen, wenn die Fehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung sind (sog. qualifizierter Rechtsfehler).

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