Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 1 Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht

1.1 Bedeutung der Vorschriften

 

Rz. 1

Im 4. Teil der AO "Durchführung der Besteuerung" werden im 2. Abschnitt besondere Mitwirkungspflichten der Beteiligten behandelt. Der 1. Unterabschnitt regelt hierbei die "Führung von Büchern und Aufzeichnungen". Durch die Verpflichtung, Bücher zu führen und Aufzeichnungen zu tätigen sowie diese Bücher und Aufzeichnungen auch aufzubewahren, sollen Unterlagen für das Besteuerungsverfahren geschaffen werden. Den Bestimmungen kommt damit eine zentrale Bedeutung für die Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses zu. Entsprechende Regelungen waren bereits in der RAO v. 13.12.1919 vorgesehen. Die entsprechenden Bestimmungen fanden sich in §§ 160 bis 164 RAO 1919.

 

Rz. 2

Systematischer Ausgangspunkt der durch die §§ 140154 AO begründeten Mitwirkungspflichten des Stpfl. ist zunächst die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde. Diese hat grundsätzlich von Amts wegen die Besteuerungsgrundlagen im einzelnen Steuerfall zu ermitteln, d. h. die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind. Da jedoch primär die beteiligten Stpfl. bzw. der übrige Beteiligte Kenntnis von den Besteuerungsgrundlagen haben, ist die Durchführung des Besteuerungsverfahrens ohne Mitwirkung des Beteiligten i. d. R. nicht möglich. Ergänzend zur Ermittlungspflicht der Finanzbehörde normiert § 90 Abs. 1 AO für die Beteiligten eine allgemeine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Diese allgemeine Mitwirkungspflicht wird u. a. durch die §§ 140154 AO konkretisiert. Soweit Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht durch die §§ 140, 141 AO (sRz. 14) oder spezielle steuergesetzliche Regelungen begründet werden, können diese auch nicht auf die allgemeinen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten des Stpfl. gestützt werden.

 

Rz. 3

Der allgemeine Zweck dieser einzelnen Pflichten liegt in erster Linie in dem erforderlichen Beitrag des Stpfl. zur Sachverhaltsermittlung und damit zur Durchführung der materiell zutreffenden Besteuerung des Beteiligten durch die Finanzbehörden. Die Pflicht besteht im steuerlichen Verwaltungsverfahren im Regelfall in einem Handeln des Stpfl. (Abgabe einer Steuererklärung, Erteilung einer Auskunft usw.), kann aber im Einzelfall auch in einer Duldung bestehen (z. B. Duldung einer Nachschau usw). In einzelnen Fällen soll durch die Mitwirkungspflichten aber der Finanzbehörde darüber hinaus auch eine Kontrollmöglichkeit für Besteuerungsverfahren gegen andere Stpfl. eröffnet werden.

1.2 Aufbau der §§ 140–148

 

Rz. 4

Durch die §§ 140148 AO wird die dem Stpfl. nach § 90 Abs. 1 AO obliegende allgemeine Mitwirkungspflicht inhaltlich konkretisiert. Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sollen der Finanzbehörde die Ermittlung und Kontrolle der Besteuerungsgrundlagen ermöglichen. Die Buchführung und die Aufzeichnungen können im Rahmen der finanzbehördlichen Ermittlungen überprüft werden. Zu diesem Zweck umfasst die Pflicht zur Buchführung und Aufzeichnung ebenfalls die Pflicht zur Aufbewahrung der für die Besteuerung relevanten Unterlagen (S. Rz. 15). Zudem normiert § 97 Abs. 1 AO eine allgemeine Vorlagepflicht, die durch § 200 Abs. 1 AO für die Außenprüfung durch die Finanzbehörde speziell geregelt wird. Ein Verstoß hiergegen kann nach § 146 Abs. 2b AO durch ein sog. Verzögerungsgeld sanktioniert werden, wobei Einzelheiten dieser Regelung durchaus noch als strittig bzw. ungeklärt anzusehen sind. Die Einfügung des Verzögerungsgeldes in den Abschnitt die Buchführung betreffend ist dabei systematisch als verfehlt anzusehen, da die Bestimmung in den Abschnitt über die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung hätte einbezogen werden sollen.

 

Rz. 5

In §§ 140, 141 AO sind die Voraussetzungen für das Bestehen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten normiert. In den §§ 142144 AO werden sodann besondere Aufzeichnungspflichten aufgeführt. Die erforderliche Ausgestaltung der Buchführung und Aufzeichnungen wird in §§ 145, 146 AO geregelt, wobei nach § 148 AO Erleichterungen gewährt werden können. Die zur Erfüllung der Beweisfunktion (s. Rz. 11f.) erforderliche Aufbewahrung der Buchführung und Aufzeichnungen ist in § 147 AO normiert. § 147a Abs. 1 AO betrifft den Sonderfall einer Aufbewahrungspflicht für Aufzeichnungen und Unterlagen bei Stpfl. mit positiven Überschusseinkünften von über 500.000 EUR in einem Kj. sowie bei besonderer Anordnung durch die Finanzbehörden in Sonderfällen. Ferner normiert § 147a Abs. 2 AO nunmehr eine besondere Aufbewahrungspflicht bei Beziehungen zu Gesellschaften in Drittstaaten. Hierdurch soll der Missbrauch von solchen Gesellschaften in Steueroasen bekämpft werden.

 

Rz. 5a

Neu in den Abschnitt eingefügt wurden besondere Ordnungsbestimmungen bei der Verwendung von elektronischen Kassensystemen. Einzelheiten werden hierbei in einer besonderen VO geregelt. Weiterhin wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen v. 20.12.2016 die Möglichkeit einer sog. Kassen-Nachschau nach § 146b AO aufgenommen. Die Ei...

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