Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 5 Stand der Dinge
 

Rz. 20

Das Identifikationsmerkmal nach § 139b AO konnte erst zugeteilt werden, nachdem der Datenaustausch zwischen den Meldebehörden und dem BZSt gewährleistet war. Außerdem musste das BZSt technisch und organisatorisch in der Lage sein, die Mitteilungen zu bearbeiten und das Identifikationsmerkmal jedem Stpfl. zuzuteilen. Da zunächst nicht abzusehen war, wann diese technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sein würden, ist das BMF ermächtigt worden, den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu bestimmen.

 

Rz. 21

Das BMF hat Ende 2006 von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und den Zeitpunkt der Einführung der Identifikationsnummer nach § 139b AO auf den 1.7.2007 festgelegt.

In dieser Rechtsverordnung finden sich auch die – auf die Verordnungsermächtigung in § 139d AO zurückgehenden – Regelungen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen sowie zur Vergabe, Löschung und Datenübermittlung des Identifikationsmerkmals (zu weiteren Einzelheiten vgl. § 139d AO Rz. 3ff.).

Mit der Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung v. 26.6.2007, BGBl I 2007, 1185 werden insbes. Regelungen zum Umgang mit dem vorläufigen Bearbeitungsmerkmal getroffen.

 

Rz. 22

Im August 2008 hat das BZSt mit der Versendung der Mitteilungen über die Vergabe der Identifikationsnummern an die Einwohner begonnen. Die Auftaktkampagne zum Erstversand der Mitteilungsschreiben wurde Ende des Jahres 2008 abgeschlossen. Nach Verlautbarungen des BMF wurden bis dahin über 81 Mio. Mitteilungsschreiben versandt.

 

Rz. 23

Für die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO ist noch kein Termin festgelegt worden. Voraussichtlich wird im Jahr 2017 mit der Vergabe des Identifikationsmerkmals für wirtschaftlich Tätige begonnen.

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