Schwarz/Pahlke/Keß, AO, EUAHiG § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 3 EUAHiG setzt Art. 4 der Amtshilferichtlinie um. Die Vorschrift legt die innerstaatlichen deutschen Zuständigkeiten fest. Entsprechend der in der Amtshilferichtlinie vorgeschriebenen vereinheitlichten nationalen Struktur soll die Zuständigkeitsregelung die Kommunikation sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch mit der EU-Kommission vereinfachen. Da die Struktur danach in allen Mitgliedstaaten einheitlich ist, wissen die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, welche deutsche Stelle jeweils zuständig ist.

2 Einzelne Zuständigkeiten

2.1 Zuständige Behörde i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Amtshilferichtlinie (Abs. 1)

Rz. 2

Das BMF ist gem. Abs. 1 der Vorschrift die zuständige Behörde i. S. des Art. 4 Abs. 1 der Amtshilferichtlinie. Die in Art. 4 Abs. 1 der Amtshilferichtlinie umschriebenen Leitungsaufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland also vom BMF wahrgenommen.

Rz. 3

Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten i. S. d. Art. 4 Abs. 1 der Amtshilferichtlinie sind nachstehend aufgeführt.^[1]

In dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft^[2] ist unter anderem geregelt, dass die Richtlinien der Europäischen Union weitgehend nicht mehr in Großbritannien anwendbar sind. Daher gilt spätestens seit dem 1.1.2021 die Amtshilferichtlinie nur noch für die in der EU verbliebenen Mitgliedstaaten.^[3]

Mitgliedstaat	zuständige Behörde (in der Landessprache)
Belgien	Président du Comité de direction du SPF Finances/Voorzitter van het Directiecomité van de FOD Financiën/Präsident des Direktionsausschusses des FÖD Finanzen
Bulgarien	Изпълнителния директор на Национална агенция за приходите или негов упълномощен представител
Dänemark	Skatteministeriet
Deutschland	Bundesministerium der Finanzen
Estland	Eesti Maksu- ja Tolliamet
Finnland	Verohallinto/Skatteförvaltningen
Frankreich	Direction générale des finances publiques
Griechenland	ΥπουργείοΟικονομικών, ΔιεύθυνσηΔιεθνώνΟικονομικώνΣχέσεων
Italien	Il Direttore generale delle Finanze
Irland	The Revenue Commissioners or their authorised representative
Kroatien	Ministarstvo financija
Lettland	Valsts ieņēmumu dienests
Litauen	Lietuvos Respublikos finansų ministerija
Luxemburg	Ministère des finances
Malta	Direttur (Tassazzjoni Internazzjonali), Dipartiment tat-Taxxi Interni, Ministeru tal-Finanzi, l-Ekonomija u Investiment
Niederlande	De minister van financiën of een door deze aangewezen vertegenwoordiger
Österreich	Der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter
Polen	Ministerstwo Finansów
Portugal	Ministro das Finanças
Rumänien	Serviciul Schimb International de Informatii
Schweden	Skatteverket
Slowakei	Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
Slowenien	Ministrstvo za finance
Spanien	Agencia Estatal de Administración Tributaria
Tschechische Republik	Ministerstvo financí, Generální finanční ředitelství
Ungarn	Központi Kapcsolattartó Iroda
Zypern	Υπουργείο Οικονομικών

[1] ABl EU C 382, 4 v. 31.12.2013.

[2] ABl EU Nr. L 29 vom 31.1.2020 (BREXIT).

[3] Art. 126 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl EU Nr. L 29 vom 31.1.2020 regelt den Übergangszeitraum, der am 31.12.2020 endet.

2.2 Zentrales Verbindungsbüro (Abs. 2)

Rz. 4

In Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 bzw. Art. 2 Nr. 3 der Amtshilferichtlinie ist für jeden Mitgliedstaat die Einrichtung eines zentralen Verbindungsbüros vorgeschrieben. Als deutsches zentrales Verbindungsbüro wird für die Fälle des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG das BZSt benannt. Das BMF kann nach Abs. 2 S. 2 der Vorschrift durch Schreiben weitere Verbindungsstellen i. S. des Art. 4 Abs. 3 und zuständige Bedienstete i. S. des Art. 4 Abs. 4 der Amtshilferichtlinie benennen. Von der weiteren in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Amtshilferichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, das zentrale Verbindungsbüro zugleich auch als zuständige Stelle für die Verbindung zur EU-Kommission zu benennen, hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht. Hierfür bleibt nach wie vor das BMF zuständig. Die zuständigen Bediensteten i. S. des Art. 4 Abs. 4 der Amtshilferichtlinie sind in Deutschland Amtsträger i. S. v. § 7 AO.

2.3 Aufgaben des Zentralen Verbindungsbüros (Abs. 3)

Rz. 5

Das zentrale Verbindungsbüro hat entsprechend Art. 4 Abs. 6 u. 7 der Amtshilferichtlinie Aufgaben der Kommunikation mit den anderen Mitgliedstaaten und in diesem Zusammenhang Prüfungsaufgaben. Das BZSt als deutsches zentrales Verbindungsbüro hat danach gem. § 3 Abs. 3 S. 1 EUAHiG die Kommunikation mit den anderen Mitgliedstaaten bei ausgehenden und eingehenden Ersuchen auf deren Zulässigkeit nach den Regeln des EUAHiG zu prüfen. Von anderen Mitgliedstaaten eingehende Ersuchen sowie Informationen z. B. aufgrund deutscher Ersuchen hat das BZSt an die nach der deutschen Kompetenzverteilung dafür zuständige Finanzbehörde (z. B. das betroffene FA) weiterzuleiten.

Die Prüfung umfasst den Abgleich des eingehenden ausländischen Ersuchens mit den Voraussetzungen der Amtshilferichtlinie. In der Praxis zeigt sich, dass eingehende Ersuchen oftmals ungeprü...