Schwarz/Pahlke, AO § 93a Al... / 4 Mitteilungspflichtige Vorgänge
 

Rz. 11

Aufgrund der MV sind u. a. folgende Sachverhalte mitzuteilen:

  • allgemeine Zahlungsvorgänge der Behörden,
  • Honorare der Rundfunkanstalten,
  • Verwaltungsakte, die zu einem Wegfall oder einer Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen führen können,
  • gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen.

Die häufig von den mitteilungspflichtigen Stellen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gestellte Frage, ob nur oberhalb einer Bagatellgrenze Mitteilungen zu machen sind, ist stets am Grundsatz der Steuergerechtigkeit und der möglichen Vollzugsdefizite zu messen.

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