Schwarz/Pahlke, AO § 88 Unt... / 2.1.5 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
 

Rz. 5e

Nach dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann die Finanzbehörde von Ermittlungshandlungen absehen, wenn der voraussichtliche fiskalische Nutzen der Ermittlungshandlung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag steht. Die betriebswirtschaftliche Sicht, die auf die unterschiedlichen Ziele der Nutzenmaximierung, der Kostenminimierung und der Gewinnmaximierung gerichtet ist, verfängt im ordnungsrechtlich geprägten Aufgabenfeld der Finanzverwaltung nicht. Um dies klarzustellen, sahen sich die Regierungsfraktionen gezwungen, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrenskonzept, mit minimalem Verwaltungsaufwand maximalen fiskalischen Erfolg zu erzielen, nach dem neuen § 88 AO unzulässig ist.

Von einem radikalen Standpunkt aus betrachtet, ist bereits das geltende Steuerrecht als unwirtschaftlich anzusehen, da es anders als in anderen Ländern – mit Ausnahme des Umsatzsteuerrechts – eine Selbstberechnung, Anmeldung und Abführung durch den Stpfl. nicht zulässt, sondern einen rechtsbestätigenden Akt der Steuerberechnung und -festsetzung von Seiten der Finanzbehörden erforderlich macht.

Wo die Steuerlast bereits von dritter Seite durch Einbehalt der Lohn- oder KapESt getilgt ist und das Besteuerungsverfahren im Regelfall zu einer Steuererstattung führt, erweist sich das Ermittlungsverfahren, da ohne fiskalischen Nutzen, als unwirtschaftlich. In der Vergangenheit sind verschiedentlich Versuche unternommen worden, durch eine Ausschlussfrist im § 46 EStG a. F. in diesen Fällen die Durchführung von Besteuerungsverfahren zu vermeiden. Ein durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zuvorderst verfolgtes Ziel ist es, die nach dem Gesetzmäßigkeits- und Gleichmäßigkeitsgrundsatz gebotenen Ermittlungsfelder durch technische Prüfungsmechanismen wie das Risikomanagementsystem identifizieren zu können bzw. in Steuerfällen ohne einen derartigen Befund keine weiteren Ermittlungshandlungen mehr zu ergreifen. Für diese Fälle ist nunmehr die Möglichkeit in § 155 Abs. 4 AO geschaffen worden, die Steuerfestsetzung vollautomatisch, also unter Verzicht auf weitergehende Ermittlungshandlungen, vorzunehmen, wodurch der Verwaltungsaufwand in diesen sog. "Autofällen" drastisch reduziert wird.

Ausdrücklichen Niederschlag hat der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz in § 156 AO gefunden, nach dem eine Steuerfestsetzung oder eine Änderung unterbleiben darf, wenn die steuerliche Auswirkung einen Bagatellbetrag nicht überschreitet. Für eine dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Geltung verschaffende Weisung schaffen nunmehr § 88 Abs. 3 und 4 AO die von Seiten der Rechnungsprüfungsämter vermisste Rechtsgrundlage. Hiernach ist es einerseits möglich, die Ermittlungstiefe anhand abstrakter Vorgaben (z. B. Bagatellgrenzen, Nichtaufgriffsgrenzen oder Schwellenwerte) mit genereller Wirkung, also unabhängig vom Einzelfall, vorzugeben. Andererseits kann die Auswertung von beim BZSt. oder der zentralen Stelle i. S. d. § 81 EStG eingegangener elektronischer Mitteilung davon abhängig gemacht werden, dass ein fiskalischer Mindestertrag eintreten wird.

 

Rz. 5f

Unklar ist indes, auf welcher Grundlage die Anwendung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes erfolgen soll. Fest steht, dass nicht näher verifizierte oder verifizierbare Annahmen und Vermutungen zur Höhe des entstehenden Verwaltungsaufwandes für den Verzicht auf Ermittlungshandlungen nicht ausreichen werden. Erforderlich wird sein, dass konkrete Vorstellungen zum Umfang der anstehenden Verwaltungstätigkeiten entwickelt werden müssen, die im Falle weitergehender Ermittlungshandlungen erforderlich würden, und die dann anhand von erhobenen oder ermittelten Verwaltungskosten (z. B. Personalkosten, Büropauschalen, Druck- und Kopierkosten) sowohl aufseiten des Stpfl., als auch aufseiten der Finanzbehörden beziffert werden müssen. In angemessenem Umfang sind die Kosten der Nebenverfahren (z. B. Rechtsbehelfs-, Vollstreckungs-, Haftungsverfahren) zu berücksichtigen. Diesen gegenüberzustellen ist der fiskalische Nutzen der Ermittlungshandlung, wobei der Erfolg nicht pauschal zu bemessen ist, sondern im jeweiligen Einzelfall anhand von sog. Schattenberechnungen für den Fall der Ergiebigkeit der Ermittlungshandlung überschlagen werden muss. Wirtschaftlich ist dabei eine Ermittlungshandlung nicht schon dann, wenn sich Nutzen und Aufwand betragsmäßig entsprechen. Da diese Ermittlungshandlung vorrangig dem Ziel der Einnahmeerzielung zu dienen bestimmt ist, ist zu fordern, dass der Nutzen den Aufwand deutlich überwiegt.

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