Schwarz/Pahlke, AO § 48 Lei... / 2.1.1 Geeignete Ansprüche
 

Rz. 5

Die Regelung betrifft nur die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die gegenüber einer Finanzbehörde zu bewirken sind. Die Formulierung "aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde" ist missglückt, da die Finanzbehörde nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt ist, sondern der Bund, das Land, die Gemeinde usw. Für diese Gläubiger wird der Finanzbehörde gegenüber die Erfüllung bewirkt. Nur die hiervon betroffenen Ansprüche werden von Abs. 1 erfasst. Das bedeutet, dass die Regelung einseitig ausgerichtet ist und nicht für Leistungen seitens der Finanzbehörde gilt. Für solche wohl nur selten in Betracht kommenden, aber doch zu findenden Leistungen durch andere zugunsten der von der Finanzbehörde vertretenen Schuldner von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis könnte allerdings § 267 BGB entsprechend angewendet werden.

 

Rz. 6

Von den in § 37 Abs. 1 AO aufgezählten Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die sämtlich Geldleistungsansprüche sind, kommen wegen der Einseitigkeit der Regelung nur der Steueranspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung einschließlich der Zwangsgelder nach § 329 AO und Kosten nach §§ 89, 178, 178a, 337345 AO und der als Rückforderungsanspruch bezeichnete Erstattungsanspruch aus einer rechtsgrundlos getätigten Steuervergütung oder Steuererstattung in Betracht. Ansprüche auf Zahlung einer Geldbuße oder einer Geldstrafe sind zwar Geldleistungsansprüche, aber keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Sie fallen ebenso wenig unter die Vorschrift wie die Erfüllung anderer steuerlicher Pflichten wie Buchführungspflichten, Erklärungs- und Auskunftspflichten, Vorlage- und sonstige steuerliche Hilfspflichten. Diese können also nicht durch Dritte mit befreiender Wirkung für den Stpfl. erfüllt werden.

 

Rz. 7

Die Vorschrift kann für entsprechende Ansprüche aus Regelungen entsprechend gelten, auf die die AO anwendbar ist, z. B. die Rückforderung von Prämien, Eigenheimzulage, Kindergeld usw. Sie galt auch für das Abgabenschutzverhältnis nach dem Milchgarantiemengengesetz.

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