Rz. 62
Für das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gilt bei Verbrauchsteuern ohne Einfuhr § 47 AO. Für die Fälle der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren erklären die Verbrauchsteuergesetze demgegenüber die Zollvorschriften hinsichtlich wichtiger Erlöschensgründe für sinngemäß anwendbar.[1]
[1] Vgl. § 22 Abs. 3 S. 1 AlkoholStG; § 18 Abs. 3 S. 1 BierStG; § 19b Abs. 3 S. 1 EnergieStG; § 15 Abs. 3 S. 1 KaffeeStG; § 18 Abs. 3 S. 1 SchaumwZwStG; § 21 Abs. 3 S. 1 TabStG.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen