Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.2.4 Weitere Erlöschensfälle
 

Rz. 31

Als weitere Erlöschensfälle können die Konfusion, also das Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person wie z. B. durch Erbanfall, und in Fällen der Fiskalerbschaft der Verzicht auf eine Steuererstattung nach § 37 Abs. 2 AO und der ersatzlose Fortfall von juristischen Personen und anderen Schuldnern, für die es eine Gesamtrechtsnachfolge nicht gibt, genannt werden. Auch können Steueransprüche dadurch zum Erlöschen gebracht werden, dass ein Dritter als Erstattungsberechtigter seinen Erstattungsbetrag zur Tilgung der Steueransprüche aufgibt und das FA entsprechend verfährt. Für Veranlagungszeiträume vor 1986 sah § 2 Abs. 1 des Zinssteueramnestiegesetzes im Fall strafbefreiender Erklärung ein Erlöschen der nicht mehr festzusetzenden ESt auf bestimmte Kapitalerträge vor.

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