Schwarz/Pahlke, AO § 47 Erl... / 3.1.1.5 Zahlungen der Finanzbehörde
 

Rz. 15

Die grundsätzlich unbar zu leistenden Zahlungen der Finanzbehörde unterliegen den unter Rz. 9–12 dargelegten Regeln. Bei Überweisungen ergeben sich in der Praxis allerdings immer wieder Schwierigkeiten. Überweist die Finanzbehörde auf das vom Erstattungs- oder Vergütungsgläubiger angegebene Konto, so erlischt der Anspruch mit der Gutschrift. Die Verlustgefahr trägt allerdings der Gläubiger, z. B. wenn der Gläubiger das von ihm angegebene Konto zwischenzeitlich aufgelöst und die Bank das Konto einem anderen Bankkunden zugeteilt hat. Dies ergibt sich insbes. aus einer entsprechenden Anwendung des § 270 Abs. 3 BGB. Überweist das FA den Erstattungs- oder Vergütungsbetrag abweichend von den Angaben des Stpfl. auf ein anderes Konto, so trägt die Finanzbehörde die Verlustgefahr. Bei einer Überweisung auf das Konto eines Dritten ist mit der Gutschrift dort der Anspruch erloschen, wenn der Gläubiger in der Erklärung ausdrücklich die Auszahlung an den Dritten bestimmt hat.

Durch die Auszahlung von Kindergeld erlischt der Kindergeldanspruch des Berechtigten, und zwar auch dann, wenn eine Abzweigung von Kindergeld hätte geschehen müssen.

 

Rz. 16

Zahlungen an zusammenveranlagte Eheleute können regelmäßig an jeden von ihnen gehen, da die Ehegatten sich mit der Unterschrift unter der gemeinsamen Steuererklärung gegenseitig zur Empfangnahme der Steuererstattung bevollmächtigen. Die Erlöschenswirkung tritt deswegen unabhängig davon ein, ob beide Ehegatten oder nur einer von ihnen Erstattungsberechtigter i. S. d. § 37 Abs. 2 S. 1 AO ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Finanzbehörde weiß, dass die Eheleute inzwischen getrennt leben oder geschieden sind. Auf ein von den Ehegatten angegebenes Konto tätigt die Finanzbehörde ihre Überweisung grundsätzlich mit Erlöschenswirkung. Im Fall des Widerrufs eines im Erklärungsvordruck von beiden Ehegatten genannten Kontos führt eine Überweisung auf das vom nichterstattungsberechtigten Ehegatten allein genannte neue Konto nicht zum Erlöschen des Erstattungsanspruchs.

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