Schwarz/Pahlke, AO § 46 Abt... / 2.1.2 Abtretung durch die steuerverwaltende Körperschaft
 

Rz. 8

Auch die steuerverwaltende Körperschaft kann ihr zustehende Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, insbesondere Erstattungsansprüche, abtreten. Die Beschränkung des Wortlauts des § 46 Abs. 1 AO auf Ansprüche gegen den Fiskus bedeutet nämlich nicht, dass sonstige Abtretungen ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber wollte mit § 46 AO die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fiskus wegen einiger Fehlentwicklungen vor allem im LSt-Bereich in feste Bahnen lenken. Der Hauptinhalt der Vorschrift liegt deshalb in Abs. 2 bis 7, für die Abs. 1 den Anwendungsbereich umreißt. Keineswegs beabsichtigt gewesen und auch in Abs. 1 nicht ausgedrückt worden ist ein Verbot der Abtretung in anderen Fällen. Ein entsprechender Umkehrschluss aus Abs. 1 ist ebenso unzulässig wie die Herleitung eines Abtretungsverbots nach § 226 Abs. 4 AO i. d. F. mit Geltung bis zum 31.12.1986. § 226 Abs. 4 AO enthielt in der alten Fassung ausschließlich und enthält jetzt nach der Ergänzung der Vorschrift durch Art. 1 Nr. 40 des SteuerbereinigungsG 1986 seit dem 1.1.1987 neben der Gegenseitigkeits-Möglichkeit nach augenblicklicher Ertragshoheit lediglich für Zwecke der Aufrechnung eine Fiktion, deren Wirkung über die Aufrechnung hinaus nicht ausgedehnt werden kann. Für den Bereich der Aufrechnung ist die Vorschrift aus Vereinfachungsgründen eingeführt worden. Durch die Fiktion wird die steuerverwaltende Körperschaft als Gläubiger bzw. Schuldner fingiert. Für ein Abtretungsverbot enthält § 226 Abs. 4 AO keine Anhaltspunkte. Eine Abtretung würde auch nicht eine Veränderung der Verwaltungshoheit bedeuten, da sie nur eine Übertragung der Gläubigerstellung zum Inhalt hat. § 226 Abs. 4 AO lässt dagegen nicht die Verwaltung dem Anspruch folgen, sondern nur grundsätzlich den Anspruch der Verwaltungshoheit. Danach kann das FA etwa beim Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung eine EUSt-Forderung des Bundes (dieser verwaltet die EUSt) an das Land abtreten, um die Aufrechnungslage herbeizuführen. Die Abtretung (eine Verpfändung scheidet hier wohl stets aus) eines Anspruchs des Fiskus wird regelmäßig jedoch nur an andere Hoheitsträger möglich sein. Die Finanzbehörde kann eine öffentlich-rechtliche Forderung dagegen nicht auf Privatpersonen übertragen, da diese nicht die zur Realisierung erforderlichen Rechte haben oder eingeräumt erhalten können. Eine Abtretung zum Zweck des Inkassos z. B. durch ein Inkassobüro oder im Rahmen eines Factoringgeschäfts wäre unzulässig.

Auf die Abtretung, Verpfändung und Pfändung der Erstattungsansprüche des Fiskus sind, soweit dies überhaupt in Betracht kommt, § 46 Abs. 27 AO entsprechend anzuwenden.

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