Schwarz/Pahlke, AO § 398 Ei... / 3.4.4 Fehlen eines öffentlichen Interesses
 

Rz. 26

Für die Prüfung der Frage, unter welchen Umständen an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht, muss man insbesondere mögliche general- und spezialpräventive Erwägungen im Auge behalten (Rz. 6). Die Gesamtwürdigung muss stets ergeben, dass bei dem geringen Steuerschaden und der geringen Schuld eine Bestrafung unter Berücksichtigung aller Strafzwecke nicht notwendig erscheint. Dabei wird die Bestrafung von geringfügigen Steuerstraftaten grundsätzlich nur bei besonderen Umständen geboten sein, z. B. bei Wiederholungstaten. Ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung vorhanden, so hindert dies nicht die Einstellung nach § 153a StPO (Rz. 8).

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