Schwarz/Pahlke, AO § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

1 Grundlagen

1.1 Doppelfunktion der Finanzverwaltung

 

Rz. 1

Der Finanzverwaltung obliegt nach Art. 108 GG in erster Linie die Verwaltung der Abgaben,[1] vornehmlich der Steuern.[2] Verwaltung i. d. S. ist die öffentlich-rechtliche Tätigkeit, die der Geltendmachung des abgabenrechtlichen Anspruchs oder der Durchsetzung der abgabenrechtlichen Pflichten bzw. der Erfüllung der abgabenrechtlichen Ansprüche dienen.[3] Das von den Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO geführte Verwaltungsverfahren in Steuersachen, wie es in § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO bezeichnet wird, hat nach § 85 S. 1 AO die Zielsetzung, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

Durch §§ 386, 385 Abs. 2, 404 AO ergibt sich für die Finanzverwaltung eine Aufgabenerweiterung.[4] Die Bestimmungen sind Grundlage für die rechtmäßige Mitwirkung der Finanzverwaltung[5] bei der Strafverfolgung wegen Steuerstraftaten.[6] Zielsetzung des Strafverfahrens ist die Ahndung des steuerlichen Fehlverhaltens.

Zur Verfassungsmäßigkeit s. BVerfG v. 5.5.1994, 2 BvL 52/92, wistra 1994, 263; BVerfG v. 14.3.1996, 2 BvL 19/94, wistra 1996, 225 m. Anm. Bilsdorfer.

 

Rz. 2

Die Finanzverwaltung tritt dem Bürger also in einer Doppelfunktion gegenüber. Im Rahmen ihrer steuerlichen Aufgabenstellung handelt sie als Verwaltungsbehörde,[7] im Rahmen ihrer strafrechtlichen Aufgabenstellung als Strafverfolgungsorgan im Strafverfahren.[8]

 

Rz. 3

Aufgrund dieser Doppelfunktion kann die Finanzverwaltung demselben Bürger gegenüber in unterschiedlichen Verfahren handeln. Die Rechte und Pflichten von Bürger und Behörde richten sich gem. § 393 Abs. 1 AO nach den Vorschriften des jeweiligen Verfahrens. Gleichwohl können die möglichen Verfahrensüberschneidungen zu erheblichen Konfliktsituationen führen, da zwischen dem steuerlichen Verwaltungsverfahren und dem Steuerstrafverfahren gravierende verfahrenssystematische Unterschiede bestehen. Wesentlich ist die unterschiedliche Gestaltung der Mitwirkungspflicht im Verfahren.[9]

[1] Zum Begriff s. § 347 AO Rz. 8.
[3] S. Vor §§ 78–133 AO Rz. 9; § 347 AO Rz. 19.
[4] S. auch Vor §§ 385–408 AO Rz. 14.
[5] S. Rz. 11.
[6] S. Rz. 14.
[7] S. Vor §§ 78–133 AO Rz. 9.
[8] S. Vor §§ 385–408 AO Rz. 14.

1.2 Zweck der finanzbehördlichen Sonderstellung

 

Rz. 4

Die Aufgabenerweiterung für die Finanzverwaltung beruht letztlich auf Zweckmäßigkeitserwägungen.[1] Da sich der Verdacht einer Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit i. d. R. aus dem Besteuerungsverfahren ergibt, da ferner eine effektive Strafverfolgung besondere steuerliche Rechtskenntnisse voraussetzt und steuerliche sowie strafrechtliche Ermittlungen zumeist voneinander nicht getrennt werden können,[2] erscheint die Einbeziehung der Finanzverwaltung in den strafrechtlichen Ermittlungsbereich sachgerecht, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.[3]

[1] Rittmann, wistra 1984, 53; Gast-de Haan, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 386 AO Rz. 2; Randt, in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl. 2009, § 386 AO Rz. 8; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 386 AO Rz. 2; zur Kritik s. Henneberg, DStR 1980, 63.
[2] S. für die Fahndung z. B. § 208 AO Rz. 19; Klos/Weyand, DStZ 1988, 617.
[3] Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 386 AO Rz. 8; Wannemacher/Seipl, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 386 AO Rz. 5.

1.3 Bedeutung der Vorschrift

 

Rz. 5

§ 386 Abs. 1 AO – ergänzt durch §§ 385 Abs. 2, 404 AO[1] – begründet die funktionelle Zuständigkeit der Finanzbehörde[2] im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren[3] und grenzt hier zugleich die finanzbehördliche Rechtsstellung von derjenigen der Staatsanwaltschaft ab.[4]

§ 386 Abs. 1 AO legt zugleich die für die Finanzverwaltung zur Erfüllung ihrer strafprozessualen Aufgabe[5] vorgesehene Organisationsstruktur fest, die sich an den Organisationsstrukturen im Justizbereich orientiert. Die Strafverfolgung und Ermittlung im Strafverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft.[6] Diese kann die Ermittlungen gem. § 161 S. 1 StPO selbst durchführen oder durch die Behörden oder Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Hierzu sind in der Polizeiorganisation nach § 152 GVG besondere Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu bestellen. Der Schwerpunkt der eigentlichen Ermittlungsarbeit liegt im polizeilichen Bereich. Die Behörden oder Beamten des Polizeidienstes haben nach § 163 Abs. 1 StPO die eigene Pflicht, Straftaten zu erforschen. Ihnen obliegt der sog. erste Zugriff, nicht aber die Lenkung und der Abschluss des Verfahrens. Diese Grundverantwortung verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.

Soweit § 386 AO der Finanzbehörde eine selbstständige Ermittlungskompetenz für Steuerstraftaten einräumt,[7] nimmt diese nach § 399 Abs. 1 AO die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr. Die strafprozessualen polizeilichen Aufgaben werden gem. § 404 AO den Fahndungsstellen zugewiesen, d. h. den Zollfahndungsämtern oder den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen, deren Amtsträger nach § 404 S. 2 AO kraft Gesetzes die Rechtsstellung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft haben.

§ 386 AO gilt demgemäß nur für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO.[8] Sie gilt ni...

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