Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Ve ... / 3.2.1.2 Anordnung des Ruhens und Fortführung des Verfahrens

Rz. 32b

Die Anordnung des Ruhens sowie dessen Ablehnung sind Verwaltungsakte.^[1] Sie setzen demgemäß ein eindeutiges Verhalten der Finanzbehörde voraus.^[2] Für die Rechtsfolgen gelten die Ausführungen zur Aussetzungsentscheidung entsprechend.

Rz. 32c

Die Finanzbehörde muss zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens die Anordnung des Ruhens widerrufen^[3] und dies dem Einspruchsführer nach § 363 Abs. 2 S. 4 AO mitteilen. Diese Mitteilung hat demgemäß einen Regelungscharakter und ist auch ein Verwaltungsakt.^[4] Der Erlass einer Einspruchsentscheidung ist die konkludente Aufhebung der Anordnung des Ruhens.^[5] Die Finanzbehörde muss das Einspruchsverfahren auch dann nach § 363 Abs. 2 S. 4 AO fortsetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt. Dieser Antrag ist der Widerruf der erteilten Zustimmung. Allein die Antragstellung lässt das Ruhen entfallen.

[1] BFH v. 8.6.1990, III R 41/90, BStBl II 1990, 944.

[2] FG Münster v. 12.8.1999, 6 K 2366/97 E, EFG 2000, 844.

[3] Birkenfeld, in HHSp, AO/FGO, § 363 AO Rz. 170.

[4] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 363 AO Rz. 30.

[5] FG Nürnberg v. 26.7.1995, III 108/94, EFG 1996, 572.