Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 356 Rechtsbehelfsbelehrung / 2.2.1 Belehrung über die Statthaftigkeit des Einspruchs

Rz. 10

Nach § 356 Abs. 1 AO ist dem Beteiligten eine Belehrung "über den Einspruch" zu erteilen. Der Beteiligte ist somit über die Statthaftigkeit des Einspruchs nach § 347 AO zu belehren. Eine darüber hinausgehende Information über weitere Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere über informelle Rechtsbehelfe^[1] oder die nach § 45 FGO bestehende Möglichkeit der Sprungklage, ist nicht erforderlich.

Rz. 11

Ist ein Einspruch nach § 348 AO oder einer anderen Vorschrift nicht statthaft und kommt daher als Rechtsmittel nur die unmittelbare Klage infrage, ist nach § 55 FGO über die Klagemöglichkeit zu belehren.^[2]

Rz. 12

Eine Belehrung darüber, dass nach § 351 AO Änderungsbescheide nur insoweit anfechtbar sind, als die Änderung reicht, ist nach § 356 AO nicht erforderlich.

Ein Verwaltungsakt, der den angefochtenen Verwaltungsakt im Laufe eines Klageverfahrens ändert, muss nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, weil der ändernde Bescheid nach § 68 FGO automatisch zum Gegenstand des Klageverfahrens wird und ein Einspruch gegen ihn ausgeschlossen ist.^[3] Hierauf sollte jedoch hingewiesen werden. Gleiches gilt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt während des Einspruchsverfahrens geändert wird und der ändernde Bescheid nach § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens wird.^[4] Zwingend ist einer solcher Hinweis jedoch nicht.^[5]

[1] S. dazu die Vorbemerkungen bei Keß, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, zu §§ 347–368 AO Rz. 35ff.

[2] BFH v. 31.1.2005, VII R 33/04, BFHE 208, 350.

[3] Hardtke, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 22. Aufl. 2018, § 356 AO Rz. 13.

[4] Seer, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 356 AO Rz. 9.

[5] BFH v. 6.7.2016, XI B 36/16, BFHE 254, 99, BStBl II 2016, 863.