Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 8.1.1 Grundlage

Rz. 47

Nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO ist der Einspruch nur gegen solche Maßnahmen im Verwaltungsverfahren in den in § 347 AO genannten Angelegenheiten^[1] statthaft, die die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts haben. Ein Verwaltungsakt ist nach § 118 AO eine hoheitliche Maßnahme mit einem auf einer behördlichen Willensentscheidung beruhenden Regelungscharakter.^[2]

Fehlt einer Maßnahme dieser Regelungscharakter^[3], so ist der Einspruch nicht statthaft und als unzulässig zu verwerfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Finanzbehörde eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt haben sollte; dies eröffnet nicht einen rechtlich nicht vorgesehenen Rechtsbehelf.^[4]

Rz. 47a

Die Statthaftigkeit des Einspruchs darf nicht durch Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sein.^[5]

[1] Rz. 6.

[2] § 118 AO Rz. 4.

[3] Rz. 48 f.

[4] BFH v. 19.7.2010, I B 207/09, BFH/NV 2011, 48.

[5] § 348 AO Rz. 1.