Schwarz/Pahlke, AO § 31b Mi... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
 

Rz. 8

§ 31b AO steht in der Reihe der Öffnungsnormen zum Steuergeheimnis nach §§ 31, 31a und für seinen besonderen Anwendungsbereich auch § 31c AO. Diese Öffnungsnormen wurden in der Vergangenheit immer weiter ausgebaut. Damit hat der Gesetzgeber für – für sich gesehen jeweils wichtige und sinnvolle – außersteuerliche Zwecke immer größere Eingriffe in den Schutzbereich des § 30 AO geschaffen und so den Gehalt dieses für die Durchführung einer gerechten Besteuerung eminent wichtigen Schutzrechts zugunsten nicht steuerlicher staatlicher Interessen geschwächt. Man wird dem eine gewisse Tendenz entnehmen können, das Steuergeheimnis auszuhöhlen.

 

Rz. 9

Auch die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der EU-DSGVO sind für die Fälle der Mitteilung nach § 31b AO relevant. Die Pflicht zur Information des Betroffenen vor der Weitergabe seiner Daten nach Art. 13 Abs. 3 EU-DSGVO besteht aber nach Art. 23 Abs. 1 EU-DSGVO i. V. m. § 32a Abs. 1 Nr. 4 AO nicht, wenn die Erteilung der Information eine vertrauliche Offenbarung geschützter Daten gegenüber öffentlichen Stellen gefährden würde. Dies wäre bei Mitteilungen nach § 31b AO der Fall.

 

Rz. 10

Die (nur) noch theoretisch interessante Fragestellung, ob bei unter § 261 StGB zu subsumierenden Geldwäschesachverhalten zugleich auch ein zwingendes öffentliches Interesse i.  S.  d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO anzunehmen ist, kann dahingestellt bleiben, da §§ 30 Abs. 4 Nr. 2, 31b Abs. 1 Nr. 1 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 GwG die Mitteilungen der Finanzbehörden diesbezüglich ohnehin befugt macht.

 

Rz. 11

Während sich § 31b AO i. V. m. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO auf die Mitteilungsbefugnis im Rahmen der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beschränkt, deckt er sonstige Erkenntnisse zur Terrorismusbekämpfung nicht ab. Insoweit ergibt sich die Offenbarungs- und insoweit auch Verwertungsbefugnis aus § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a AO.

 

Rz. 12

In Fällen des Verdachts von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht nach näherer Maßgabe des § 43 GwG eine dem § 31b AO vergleichbare Anzeigepflicht auch für die unter § 2 GwG fallenden Verpflichteten, etwa für Banken, sonstige Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, Spielbanken, die rechts- und steuerberatenden Berufe, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und gewerbliche Händler.

Nach § 44 GwG besteht parallel zu § 31b AO eine Meldeverpflichtung für Verdachtsfälle an die FIU für die zuständigen Aufsichtsbehörden.

Rz. 13 einstweilen frei

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