Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.11.2 KraftSt
 

Rz. 145

Die KraftSt entsteht nach § 6 KraftStG mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums oder mit Beginn der Steuerpflicht. Entrichtungszeitraum ist nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 KraftStG ein Jahr, wobei die Steuer im Voraus zu entrichten ist. Es ist hierbei eine zeitanteilige Aufteilung für den Zeitraum vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Tagen vorzunehmen. Die KraftSt vor der Eröffnung ist Insolvenzforderung, die Steuer nach der Eröffnung ist Masseverbindlichkeit. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kfz auch tatsächlich Teil der Insolvenzmasse ist. Die Steuerpflicht endet erst mit der Ab- oder Ummeldung des Fahrzeugs, auch wenn es aufgrund einer Sicherungsübereignung zunächst nicht zur Insolvenzmasse gehört hat. Zur Festsetzung der KraftSt gegen den Insolvenzverwalter FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2007, 4 K 1138/05, EFG 2007, 1110, bestätigt durch BFH v. 29.8.2007, IX R 20/07, BFH/NV 2008, 111. S. a. Zens, NWB 2012, 2397. Unterlag das Kfz bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Zwangsverwaltung, was insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich der Fall sein kann, ist die Steuer keine Masseverbindlichkeit.

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