Schwarz/Pahlke, AO § 239 Fe... / 3 Festsetzung der Zinsen
 

Rz. 3

Die Zinsen werden nach §§ 155ff. wie Steuern festgesetzt. Das heißt, dass der Zinsbescheid in Form und Inhalt den Anforderungen des § 157 genügen muss[1]. Die Zinsen werden also durch Bescheid (§ 155 Abs. 1 S. 1) festgesetzt, der schriftlich zu erteilen ist sowie Art und Betrag der Zinsen (ggf. nach Steuerart, Zeiträumen, also Einzelbeträgen aufgeschlüsselt) und den Zinsschuldner[2] enthalten muss (§ 157 Abs. 1). Die Aussetzungszinsen können daher auch in mehreren Bescheiden festgesetzt werden, wenn nur jeder Bescheid den ausgesetzten Steuerbetrag und den Zeitraum angibt[3]. Für den Inhalt, die Bekanntgabe und das Wirksamwerden des Zinsbescheides gelten die §§ 119, 122 u. 124. Gegenüber Ehegatten ist daher seit dem Inkrafttreten des StBereinG 99 v. 22.12.1999[4] für alle anhängigen Verfahren nach der neuen Fassung des § 122 Abs. 7 ein zusammengefasster Zinsbescheid zulässig (zuvor nach § 155 Abs. 4). Zur Bekanntgabe der Zinsfestsetzung gegenüber den Ehegatten reicht die Übermittlung einer Ausfertigung des Zinsbescheides unter ihrer gemeinsamen Anschrift aus[5]. Wegen der engen Verknüpfung mit der ESt-Erklärung soll bei den Hinterziehungszinsen nach Auffassung des BFH v. 13.10.1994, IV R 100/93, BStBl II 1995, 484 sogar eine gegenseitige Bevollmächtigung zur Empfangnahme des Zinsbescheides angenommen werden können. Es ist wie beim Steuerbescheid auch unschädlich, wenn in einem Zinsbescheid eine unrichtige Rechtsgrundlage angegeben worden ist[6]. Die Festsetzung der Zinsen auf Steuernachforderungen oder Steuererstattungen soll nach § 233a Abs. 4 mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, wobei sie einen eigenen Verwaltungsakt bedeutet.

Trotz der Vorschrift des § 155 Abs. 2 ist allerdings ein Bescheid über Stundungszinsen vor der Bekanntgabe des Stundungsverwaltungsaktes nicht zulässig. Sind Aussetzungszinsen für die Zeit eines erfolglosen Rechtsbehelfes gegen einen Steuerbescheid festgesetzt worden, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen war, so war bis zum 29.12.1993 bei späterer Herabsetzung der Steuerschuld gemäß § 164 Abs. 2 der Zinsbescheid nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu ändern[7]. Das ist durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG v. 21.12.1993 durch Anfügung des Abs. 1 S. 2 in § 234, des Abs. 3 S. 3 in § 235, des Abs. 5 in § 236 sowie des Abs. 5 in § 237 mit Wirkung ab 30.12.1993 ausgeschlossen worden.

Die für die Festsetzung bei einzelnen Steuerarten getroffenen Regelungen der Kleinbetragsverordnung sind auch auf die Zinsen zu diesen Steuern anzuwenden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 239 Abs. 1 S. 1, der die "für die Steuern" geltenden Vorschriften entsprechend anwenden lässt, nicht dagegen die "für Steuern" geltenden Vorschriften.

Die Festsetzung der Zinsen steht nicht im Ermessen der (für die Verwaltung der dazu gehörenden Steuer) zuständigen Finanzbehörde, sondern ist stets von Amts wegen durchzuführen. Fehlen dieser Finanzbehörde notwendige Informationen, so hat sie diese einzuholen. Ist etwa ein langjähriges finanzgerichtliches Rechtsbehelfsverfahren über einen Grundlagenbescheid zum ESt-Bescheid anhängig gewesen, so hat das Wohnsitz-FA bei der Folgeänderung des ESt-Bescheides zugunsten des Steuerpflichtigen das Betriebs-FA nach dem ihm bisher unbekannten Beginn der Rechtshängigkeit i.S.d. § 236 Abs. 1 zu befragen.

 

Rz. 3a

Eine niedrigere Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen kann bei den Stundungs- und Aussetzungszinsen wegen der in § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 vorgesehenen Verzichtsmöglichkeiten nur auf diese Vorschriften gestützt und nicht nach § 163 gewährt werden[8]. Die Verzichtsvorschriften gehen als Sondervorschriften dem § 163 vor, auch wenn sie sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen weitgehend mit dieser Vorschrift decken[9]. Die Drittwirkung des § 166 auf den Gesamtrechtsnachfolger und denjenigen, der einen Rechtsbehelf gegen den Zinsbescheid einlegen konnte, gelten auch für den Zinsbescheid. Auch ist die Möglichkeit einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164) und der vorläufigen Festsetzung gegeben. Schließlich gelten auch die Berichtigungs- und Änderungsbestimmungen der §§ 129, 132, 172—177 für die Zinsbescheide. So ist z. B. der Zinsbescheid über Stundungszinsen entsprechend § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 aufzuheben oder zu ändern, wenn der Stundungsverwaltungsakt ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen wird (vgl. § 234 Rz. 9). Für die Zinsen auf Steuernachforderungen oder Steuererstattungen sieht § 233a Abs. 5 eine besondere Änderungsregelung für die Fälle vor, in denen der zugrunde liegende Steuerbescheid oder die Anrechnung geändert oder aufgehoben wird. Diese Änderungsgrundlage ist selbstständig. Gegenüber § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ist sie lex specialis. Andere Änderungsgrundlagen bleiben neben ihr anwendbar (z. B. § 172 Abs. 1 Nr. 2a).

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