Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 3.3.3 Fortbestand des Primäranspruchs (§ 191 Abs. 5 AO)
 

Rz. 12

Der Haftungsanspruch setzt den Fortbestand des Primäranspruchs voraus. Das Erlöschen des Primäranspruchs führt grundsätzlich auch zum Erlöschen des Haftungsanspruchs. Hierbei ist allerdings zu differenzieren:

  • Erlischt der Primäranspruch durch Festsetzungsverjährung, Zahlungsverjährung oder Erlass, so wird die Geltendmachung durch § 191 Abs. 5 AO grundsätzlich ausgeschlossen .
  • Erlischt der Primäranspruch durch erbrachte Leistungen, Zahlung oder Aufrechnung, so sind diese bei Erlass des Haftungsbescheids, spätestens aber bei Erlass der Einspruchsentscheidung, zu berücksichtigen. Leistungen auf den Primäranspruch nach Bekanntgabe des Haftungsbescheids bzw. der Einspruchsentscheidung begründen nur einen Anspruch auf Widerruf des Haftungsbescheids, der entsprechend der erbrachten Leistung geändert werden muss. Bzw. der Haftungsbescheid ist im Einspruchsverfahren aufzuheben bzw. zu ändern.. Erforderlichenfalls muss das spätere Erlöschen des Haftungsanspruchs im Klageverfahren durch einen Abrechnungsbescheid geklärt werden.
  • Tritt hinsichtlich des Primäranspruchs eine Erledigung auf sonstige Weise ein, z. B. bei einem USt-Vorauszahlungsbescheid durch Erlass eines USt-Jahresbescheids, erledigt sich auch der erlassene Haftungsbescheid. Ist vor dem Erlöschen des Primäranspruchs durch Verjährung aber die Haftungsschuld bereits festgesetzt, so soll diese noch im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens erhoben werden können. Insofern unterliegt der Primär- und der Haftungsanspruch jeweils eigenständigen Festsetzungsverjährungen. Für diesen erstmaligen Erlass des Haftungsbescheids gelten die Festsetzungsverjährungsvorschriften der §§ 169 bis 171 AO entsprechend.
  • Unerheblich ist zudem, ob der Primäranspruch gestundet worden ist. Auch die in einem Insolvenzplan vereinbarte (teilweise) Befreiung von der Steuerschuld ist für das Haftungsverfahren irrelevant, weil diese Vereinbarung nur zwischen Schuldner und Finanzbehörde, aber nicht zwischen Haftungsschuldner und Finanzbehörde wirksam ist.

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