Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 182 Wirkungen der gesonderten F ... / 1.9 Bindungswirkung in sonstigen Fällen

Rz. 50

Auch in den übrigen Fällen des Vorliegens einer gesonderten Feststellung richtet sich der Umfang der Bindungswirkung nach dem jeweiligen Regelungsbereich der Feststellung. So wirken nach § 39 Abs. 1 S. 4 EStG die Lohnsteuerabzugsmerkmale als gesonderte Feststellungen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Diese Feststellungen entfalten Bindungwirkung nach § 182 Abs. 1 AO, aber nur innerhalb ihres Regelungsbereichs. Der Regelungsbereich erstreckt sich, wie sich aus der systematischen Stellung der § 39 Abs. 1 S. 4 EStG ergibt, nur auf das Lohnsteuerabzugsverfahren, nicht auf die ESt-Veranlagung. Die Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 AO umfasst hier also nur das Lohnabzugsverfahren, nicht die anderen Verfahren.