Schwarz/Pahlke, AO § 149 Ab... / 5.2 Verlängerung der Fristen bei steuerlich vertretenen Steuerpflichtigen
 

Rz. 56

Umfassend neu geregelt wurden die Abgabefristen für solche Stpfl., die sich steuerlich vertreten lassen. Hierbei lösen die Regelungen in § 149 Abs. 3 bis 5 AO n. F. teilweise die bereits seit vielen Jahren bestehenden Regelungen der Finanzverwaltung durch jährlich neue Fristenerlasse ab. Nach § 149 Abs. 3 AO n. F. gilt bei steuerlicher Vertretung in den gesetzlich abschließend aufgezählten Fällen eine allgemeine Frist zur Abgabe bis Ende Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres bzw. in den Fällen der Steuererklärungen aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft i. S . von § 149 Abs. 2 S. 2 AO bis zum 31.7. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Wirtschaftsjahres. Dies entspricht den bislang jährlich erlassenen Fristenerlassen.

 

Rz. 57

Zu beachten ist, dass die allgemeine Fristverlängerung nach § 149 Abs. 3 AO n. F. nur in den Fällen gilt, die im Gesetz ausdrücklich genannt sind. Hierbei handelt es sich um:

 

Rz. 58

Die Fristverlängerung gilt damit ausdrücklich nicht für die Abgabe von Steueranmeldungen. Sie gilt aber nach § 149 Abs. 5 AO n. F. auch dann nicht für die USt des Kalenderjahres, wenn die gewerbliche oder berufliche vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete. Möglich ist allerdings in diesen Fällen stets eine Verlängerung der Abgabefrist im Einzelfall. Allerdings ist in diesen Fällen die Einschränkung einer Fristverlängerung nach der ebenfalls neuen Regelung des § 109 Abs. 2 AO n. F. zu beachten. Begründet wird die Verlängerung der Abgabefristen u. a. damit, dass die Finanzverwaltung ein Interesse an vollständigen Steuererklärungen hat, zudem hat sie ein Interesse an einer kontinuierlichen Abgabe der Steuererklärungen. Die neuen Fristen sollen sicherstellen, dass gerade in schwierigen Fällen, in denen oftmals eine steuerliche Beratung erfolgt, auch vollständige Steuererklärungen abgegeben werden.

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