Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 108 Fristen und Termine / 3.2.3 Ausnahmen (Abs. 4–6)

Rz. 40

Die Ausnahmen der Abs. 4–6 finden im Geltungsbereich der AO so gut wie keine Anwendung. Sie sind im Interesse einer möglichst weitgehenden Übereinstimmung der AO mit § 31 Abs. 4–6 VwVfG übernommen worden. Die Übernahme kann als missglückt angesehen werden, da sie die im Steuerrecht vorhandenen Fristen gänzlich übersieht und stattdessen hier nicht vorkommende Fälle regelt:

• Leistungspflichten der Behörden für einen bestimmten Zeitraum (das sind nicht: Steuererstattung und -vergütung) enden auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.^[1]
• Ein von einer Behörde gesetzter Termin (nicht Frist) ist auch dann genau einzuhalten, wenn er auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.^[2] Diese Vorschrift enthält keine Rechtsgrundlage für die Ansetzung eines solchen Termins.^[3] Solche Rechtsgrundlagen finden sich in der AO z. B. für die Anhörung Beteiligter^[4], die Augenscheinseinnahme^[5], die Versicherung an Eides Statt^[6], das Betreten von Grundstücken^[7], die Vorlage von Wertsachen^[8], für den Versteigerungstermin^[9] und für die Erörterung des Sach- und Rechtsstands.^[10]
• Bei den nach Stunden bestimmten Fristen zählen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage mit.^[11] Im Steuerrecht werden solche "Dringlichkeitsfälle" die große Ausnahme sein und sind am ehesten im Zollrecht denkbar.^[12]

[1] Abs. 4.

[2] Abs. 5.

[3] Ebenso Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 108 AO Rz. 135; Koenig/Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 108 AO Rz. 36.

[4] § 91 AO.

[5] §§ 92 S. 2 Nr. 4, 97 AO.

[6] § 95 AO.

[7] § 99 AO.

[8] § 100 AO.

[9] § 298 Abs 2 AO.

[10] § 364a AO.

[11] Abs. 6.

[12] Söhn, in HHSp, AO/FGO, § 108 AO Rz. 135.