Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 106 Beschränkung der Auskunfts- ... / 1 Einordnung der Vorschrift

Rz. 1

§ 106 AO bewirkt eine Einschränkung der im Verwaltungsverfahren in Steuersachen^[1] bestehenden Verpflichtung zur Auskunftserteilung^[2] und Urkundenvorlage^[3] und bringt damit zugleich teilweise eine Vorrangstellung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit^[4] gegenüber der steuerlichen behördlichen Mitwirkungspflicht. Schutzzweck der Norm ist das Interesse des Bundes und der Länder an der Geheimhaltung von Tatsachen.^[5] Im finanzgerichtlichen Verfahren trifft § 86 Abs. 2 S. 1 FGO eine inhaltlich entsprechende Regelung, die gem. § 86 Abs. 3 FGO vom BFH durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung überprüft werden kann.

Rz. 2

§ 106 AO schränkt jede Auskunfts- und Vorlagepflicht ein. Die Vorschrift gilt nicht nur für Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, sondern auch für die Auskunftserteilung oder Urkundenvorlage von Privatpersonen.^[6]

[1] Dumke, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, Vor §§ 78–133 AO Rz. 9; Stand: 03.06.2011.

[2] § 93 AO.

[3] § 97 AO.

[4] § 105 AO.

[5] Schuster, in HHSP, AO/FGO, § 106 AO Rz. 2.

[6] BT-Drs. VI/1982, 138 zu § 120; Schindler, in Gosch, AO/FGO, § 106 AO Rz. 3.