Schmiergelder

Wo die Probleme sind:

  • Das richtige Konto
  • Betriebsausgaben
  • Differenzierung Schmiergeschenk - Schmiergeld
  • Einschränkungen des Abzugsverbots

1 So kontieren Sie richtig!

 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG
Eigener Kontenplan SKR 03
  4630
IKR  
6871 SKR 04
  6610
 

Kostenstelle/

Schlüssel
 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung

Geschenke nicht abzugsfähig ohne § 37b EStG
Eigener Kontenplan SKR 03
  4635
IKR  
7101 SKR 04
  6620
 

Kostenstelle/

Schlüssel

So kontieren Sie richtig!

Soweit ein sogenanntes Schmiergeld als Geschenkaufwand abgezogen werden kann, erfolgt die Buchung der betreffenden Aufwendungen auf das Konto "Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG" 4630 (SKR 03) bzw. 6610 (SKR 04).

 

Buchungssatz:

Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG

an Kasse

2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Bestechungsgeschenk

Hotelier Hans Groß hat in Saarbrücken ein Hotel eröffnet. In der Hoffnung, dass ihm 2 bekannte Taxifahrer künftig Gäste zuführen, schenkt er jedem von ihnen 35 EUR.

Buchungsvorschlag:

 

Konto

SKR 03 Soll

Konten-

bezeichnung
Betrag

Konto

SKR 03 Haben

Konten-

bezeichnung
Betrag
4630 Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG 35 1000 Kasse 35
 

Konto

SKR 04 Soll

Konten-

bezeichnung
Betrag

Konto

SKR 04 Haben

Konten-

bezeichnung
Betrag
6610 Geschenke abzugsfähig ohne § 37b EStG 35 1600 Kasse 35

3 Der Begriff des Schmiergelds ist nicht gesetzlich definiert

Üblicherweise ist Schmiergeld eine Zuwendung in Geld oder Geldeswert, das aufgewendet wird, um entweder den Empfänger zu einem als anstößig empfundenen Verhalten zu veranlassen oder um sich für ein derartiges Verhalten erkenntlich zu zeigen. Das anstößige Verhalten liegt darin, dass der Empfänger die Interessen derjenigen verletzt, zu deren Wahrung er entweder aufgrund eines Anstellungsvertrags oder sonst wie verpflichtet ist.

4 Von den eigentlichen Schmiergeldern sind sog. Schmiergeschenke zu unterscheiden

Durch sog. Zweck- oder Schmiergeschenke will sich der Zuwendende das Wohlwollen des oder der Empfänger sichern. Schmiergeschenke werden gewährt, weil sich der Geber dadurch Vorteile für seinen Betrieb erhofft.

Der Vorteil liegt in aller Regel in der erhofften Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Vom Empfänger wird also noch keine konkrete Gegenleistung erwartet. Es wird nur die Hoffnung damit verbunden, dass künftig Geschäftsbeziehungen zustande kommen werden.

Ist ein derartiges Schmiergeschenk gegeben, können die betreffenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die 35-EUR-Obergrenze pro Jahr und Empfänger nicht überschritten wird.

So ist die Lage im Ausgangsfall. Hans Groß hegt mit dem Schmiergeschenk die Hoffnung der Gästezuführung. Eine ganz konkrete Zuführung ist noch nicht in Sicht.

Strebt der Geber aber mit der Zahlung des Geldes eine bestimmte Gegenleistung an, z. B. einen konkreten Geschäftsabschluss, liegt kein Schmiergeschenk, sondern ein Schmiergeld vor. Für die Abziehbarkeit von Schmiergeldern gelten aber erhebliche Restriktionen.

 
Praxis-Tipp

Zweck der Zuwendung

Bleibt unklar, welchem konkreten Zweck eine Geldzahlung gedient hat, geht dies zu Lasten des Gebers. Das hat zur Folge, dass die Zahlung als echtes Schmiergeld nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen wird. Wenn Unternehmer abzugsfähige Schmiergeschenke zuwenden, sollten sie sich rechtzeitig schriftliche Aufzeichnungen zu Beweiszwecken gegenüber dem Finanzamt machen.

5 Liegen Betriebsausgaben vor?

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betrieblich veranlasst sind alle Aufwendungen, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen.

Steht der mit der Zahlung bezweckte Erfolg in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb, ist die Zahlung betrieblich veranlasst, stellt also eine Betriebsausgabe dar. Damit steht aber nicht fest, ob sie auch abzugsfähig ist.

6 Verschärfung der Abzugsfähigkeit

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG neu gefasst. Danach sind Zuwendungen von Vorteilen schon dann vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn diese eine rechtswidrige Tat darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Ein Vorteil in diesem Sinne ist jede Leistung des Zuwendenden, auf die der Empfänger keinen rechtlich begründeten Anspruch hat und die ihn objektiv besserstellt.

Ein schuldhaftes Verhalten des Zuwendenden bzw. dessen Verurteilung ist nicht (mehr) erforderlich. Auch auf die Verfolgbarkeit kommt es nicht an.

So hat das FG Köln mit Urteil vom 18.11.2011 entschieden, dass Bestechungszahlungen für Promotionsannahmen nicht steuerlich absetzbar sind.[1]

Im entschiedenen Fall stellte eine GmbH gegen Entgelte Kontakte zu Doktorvätern her. Akzeptierte ein Doktorvater eine promotionswillige Person, erhielt er von der GmbH ein Honorar. Bei Abschluss der Promotion erhielt er eine weitere Zahlung.

Das FG versagte den Betriebsausgabenabzug der entsprechenden Zahlungen. Denn der Geschäftsführer der GmbH war wegen dieser Zahlungen wegen Bestechung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das FG folgerte aus dem Strafurteil des LG, dass die Zahlungen an Doktorväter rechtswidrige Handlungen darstel...

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