Schenkungsteuererklärung (bis 2008): Anlage Steuerentlastungen §§ 13a, 19a ErbStG

Zusammenfassung

Betriebsvermögen wird beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden durch verschiedene Maßnahmen schenkungsteuerlich entlastet. Entlastungsmaßnahmen sind dabei ein Freibetrag, ein Bewertungsabschlag und für Personen der Steuerklasse II und III ein Entlastungsbetrag. Voraussetzung ist, dass bestimmtes Betriebsvermögen übergeht und das der Erwerber nicht gegen die fünfjährige Behaltensfrist verstößt.

 

Hinweis

Zukünftig soll § 13a ErbStG in der jetzigen Form wegfallen. Als Vergünstigung für begünstigtes Vermögen ein Verschonungsabschlag und ein Abzugsbetrag eingeführt werden. Die Tarifbegrenzung des § 19a ErbStG soll aber weiterhin bestehen bleiben.

1. Vorbemerkungen

Erhält die beschenkte Person begünstigtes Vermögen, so gewährt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für dieses Vermögen einen Freibetrag in Höhe von 225.000 EUR. Darüber hinaus wird das nach Abzug des Freibetrags verbleibende Vermögen nur zu 65 % angesetzt (Bewertungsabschlag). Gehört die beschenkte Person der Steuerklasse II oder III an, beträgt der Entlastungsbetrag 88 %.

Folgendes Vermögen ist begünstigt:

  • Inländisches Betriebsvermögen, das im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Schenker auf die beschenkte Person übergeht und in dessen Hand inländisches Betriebsvermögen bleibt. Das Betriebsvermögen muss hierbei im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auf die beschenkte Person übergehen. Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter geschenkt, so werden dafür die Vergünstigungen des § 13a ErbStG und § 19a ErbStG nicht gewährt.
  • Inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, das im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Schenker auf die beschenkte Person übergeht und in deren Hand inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen bleibt. Voraussetzung ist, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört.
  • Anteile an Kapitalgesellschaften: Der Erwerb ist begünstigt, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat und der Schenker zu diesem Zeitpunkt unmittelbar zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Das Finanzamt berücksichtigt den Freibetrag und den Bewertungsabschlag von Amts wegen. Der Wert des Vermögens ist ungekürzt anzugeben.

Begünstigt ist der Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, zu dem insbesondere die freigebige Zuwendung gehört. Weitere begünstigte Erwerbe sind u. a. die folgenden:

  • Der Erwerb infolge Vollziehung einer vom Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Schenker gesetzten Bedingung.
  • Die Bereicherung, die ein Ehegatte bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft erfährt.
  • Die Abfindung für einen Erbverzicht, wenn der künftige Erblasser selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet.
  • Der Erwerb des Nacherben vom Vorerben mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor deren Eintritt. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Nacherbe sein Wahlrechts nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ausübt, d. h. auch hier erwirbt der Nacherbe begünstigtes Vermögen unmittelbar vom Vorerben.
  • Der Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden, sowie der Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflösung eines Vereins.
  • Die vorzeitige Abfindung für aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche, wenn der Schenker selbst die Abfindung in Form begünstigten Vermögens leistet.
  • Der Erwerb durch Übergang des Anteils an einer Personengesellschaft auf die verbleibenden Mitgesellschafter (so genannter Anwachsungserwerb).
  • Der Erwerb begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft aufgrund gesellschaftsvertraglicher Übertragungsverpflichtung.

Begünstigt ist auch die mittelbare Schenkung. Letztes gilt dann nicht, wenn sich der Beschenkte am Vermögen eines Dritten beteiligen soll.

Beim Erwerb muss es sich nicht um eine vorweggenommene Erbfolge handeln.

 

Praxis-Beispiel

Wirkungsweise der Steuerentlastungen

Die Mutter M schenkt ihrem Sohn S einen 30 %-igen GmbH- Anteil. Dessen Steuerwert beträgt 780.000 EUR (bewertet nach dem Stuttgarter Verfahren). Der persönliche Freibetrag soll schon durch eine Vorschenkung verbraucht sein.

 
Steuerwert des 30 %igen GmbH-Anteils 780.000 EUR

./. Betriebsvermögensfreibetrag

Wert nach Anwendung des Freibetrags
./. 225.000 EUR
Zwischensumme 555.000 EUR
./. Bewertungsabschlag (35 % von 555.000 EUR) = ./. 194.250 EUR
Verbleibender Wert/Steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet) 360.700 EUR
Schenkungsteuer (Steuersatz 15 %) 54.105 EUR

Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht, die Berechnung der Tarifbegrenzung des § 19a ErbStG.

 

Praxis-Beispiel

Berechnung der Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG

Der eingetragene Lebenspartner A wendet seinem Lebenspartner B am 1. Februar 2008 einen Betrieb zu. Dessen Steuerwert beläuft sich auf 1.250.000 EUR.

Lösung:

Neben den Steuervergünstigungen in Form des Betriebsvermögensfreibetrag...

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