Schell, SGB IX § 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) tritt § 88 mit Wirkung zum 1.1.2018 an die Stelle des bisherigen § 66. Die Vorschrift ist neu gefasst worden.

1 Allgemeines/Rechtspraxis

Rz. 2

Die bisherige Regelung des § 66 sah in Abs. 1 eine einmalige Berichtspflicht zum 31.12.2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe vor, in Abs. 3 darüberhinaus zum 31.12.2016 einen Bericht über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets.

Der Bericht soll künftig in jeder Legislaturperiode, mindestens jedoch alle 4 Jahre erstattet werden. Mit der Einführung einer einheitlichen und umfassenden Informationssammlung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen werden die Vogaben durch Art. 31 UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt. Die Querschnittthemen der Berichterstattung leiten sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ab und wurden im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention definiert.