Rückstellung, Jubiläumsrückstellung

Wo die Probleme sind:

  • Das richtige Konto
  • Ungewisse Verbindlichkeit
  • Leistungszusage
  • Schriftform
  • Langjährige Betriebszugehörigkeit

1 So kontieren Sie richtig!

 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung:

Sonstige Aufwendungen

Eigener

Kontenplan
SKR 03
  2300
IKR  
6992 SKR 04
Kostenart 6300
 

Kostenstelle/

Schlüssel
 

Praxis-Wegweiser:

"Das richtige Konto"

Kontenbezeichnung:

Sonstige Rückstellungen

Eigener

Kontenplan
SKR 03
  0970
IKR  
3900 SKR 04
Kostenart 3070
 

Kostenstelle/

Schlüssel

So kontieren Sie richtig!

Die Aufwendungen für eine Jubiläumsrückstellung buchen Sie auf das Konto "Sonstige Rückstellungen" 0970 (SKR 03) bzw. 3070 (SKR 04).

Die Gegenbuchung erfolgt auf das Konto "Sonstige Aufwendungen" 2300 (SKR 03) bzw. 6300 (SKR 04).

 

Buchungssatz:

Sonstige Aufwendungen

an Sonstige Rückstellungen

2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rückstellungsberechnung

Nach einer Betriebsvereinbarung im Bauunternehmen Hans Groß erhalten Arbeitnehmer nach 25 Dienstjahren eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 2.000 EUR. Das Dienstverhältnis von Wolfgang Müller hat am 1.1.01 begonnen. Die Rückstellung zum 31.12.13 berechnet sich wie folgt:

 
abgeleistete Dienstjahre: 13 Jahre
Wert gem. Anlage zum BMF-Schreiben vom 8.12.2008 je 1.000 EUR: 173 EUR
Ansatz zum 31.12.13: 173 EUR × 2 346 EUR

Buchungsvorschlag:

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag
2300 Sonstige Aufwendungen 346 0970 Sonstige Rückstellungen 346
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag
6300 Sonstige Aufwendungen 346 3070 Sonstige Rückstellungen 346

3 Diese Zahlungen zählen als Jubiläumszuwendung

Eine Jubiläumszuwendung ist jede Einmalzahlung in Geld oder Geldeswert an den Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums, die dieser neben dem laufenden Arbeitslohn und anderen sonstigen Bezügen erhält. Dazu gehören auch zusätzliche Urlaubstage im Jubiläumsjahr.

4 Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Die Voraussetzungen für die Bildung einer Jubiläumsrückstellung ergeben sich aus § 5 Abs. 4 EStG. Danach ist die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur zulässig, wenn

  • das maßgebende Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre bestanden hat,
  • die Zuwendung das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt und
  • die Zusage schriftlich erteilt wird.
  • Darüber hinaus kann ausschließlich der Teil der Anwartschaft berücksichtigt werden, der auf die Dienstzeiten nach dem 31.12.1992 entfällt.

4.1 Drohende tatsächliche Inanspruchnahme

Trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 EStG kann eine Jubiläumsrückstellung nicht gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige nicht ernsthaft damit rechnen muss, aus der Zusage auch tatsächlich in Anspruch genommen zu werden.

 
Hinweis

Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme: Wann der Steuerpflichtige damit rechnen muss

Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme ist aufgrund objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns zu beurteilen. Es müssen mehr Gründe für als gegen die Inanspruchnahme sprechen. Nach dem BFH-Urteil vom 2.10.1992 ist die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme gegeben, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen bis zum Tag der Bilanzaufstellung entdeckt sind.

 
Praxis-Tipp

Keine Unwiderruflichkeit der Zusage erforderlich

Es ist nicht erforderlich, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt wird. Bei Verpflichtungen mit Widerrufsvorbehalten ist aber in besonderem Maße zu prüfen, ob die Entstehung der Verbindlichkeit nach der bisherigen betrieblichen Übung oder nach den objektiv erkennbaren Tatsachen am zu beurteilenden Bilanzstichtag wahrscheinlich in o. g. Sinne ist.

4.2 Passivierung nur bei Schriftform

Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen können nur passiviert werden, wenn die Zusage schriftlich erteilt wurde.

 
Hinweis

Schriftform: alle Unterlagen, die den Anspruch dokumentieren

Für die vorgeschriebene Schriftform kommt jede schriftliche Festlegung in Betracht, aus der sich der Anspruch nach Art und Höhe ergibt, z. B. Einzelvertrag, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gerichtsurteil.

5 So wird die Verpflichtung zur Jubiläumsrückstellung bewertet

5.1 Die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag sind maßgebend

Für die Bewertung der zugesagten Leistungen sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Soll der Arbeitgeber die Lohnsteuerbelastung des Arbeitnehmers tragen (Nettolohnvereinbarung), ist der am Bilanzstichtag geltende Steuertarif zu berücksichtigen. Änderungen der Bemessungsgrundlage oder des Steuertarifs, die erst nach dem Bilanzstichtag wirksam werden, sind zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag bereits feststehen.

In diese Richtung tangiert auch das Urteil des FG München vom 9.6.2015, wonach eine Jubiläumsrückstellung im Wege der Bilanzberichtigung mit dem objektiv richtigen Wert anzusetzen ist.

Im entschiedenen Fall wurden die Bilanzansätze nach dem sog. Pauschalwertverfahren nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 11.9.1999 und den darin vorgegebenen Teilwerten gebildet. Eine Betriebsprüfung hat jedoch festgestellt, dass diese Bilanzansätze objektiv unrichtig waren und stattdessen die Richttafeln des BMF-Schreibens vom 8.12.2008 zur Anwendung hätten kommen müssten

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