Rückstellung bei Aufwand für den Abtransport von Gerüsten

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 5.12.2018, 13 K 2688/15 K

Verfahren beim BFH: XI R 2/19

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 22.1.2020, XI R 2/19 (veröffentlicht am 12.6.2020).

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Mehrere Bescheide möglich Rückstellung bei Aufwand für den Abtransport von Gerüsten
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung des Aufwandes für den Abtransport eines Gerüstes von einer Baustelle.

Insoweit hat zwar das FG Münster entschieden, dass für den Aufwand, der einem Gerüstbauunternehmen beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entstehen wird, keine Rückstellung gebildet werden kann, weil die Räumung des Grundstücks im überwiegenden Interesse des Gerüstbauunternehmens liegt, welches das Material nach der Räumung für weitere Baustellen verwenden kann (FG Münster, Urteil v. 5.12.2018, 13 K 2688/15 K).

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da schon die vertraglichen Verpflichtungen zur Baustellenräumung das eigenbetriebliche Interesse überlagern, weshalb eine Rückstellungsbildung möglich zwingend sein muss.

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen XI R 2/19 die Rechtslage.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen