Rollstuhlgerechte Wege als außergewöhnliche Belastungen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 15.1.2020, 7 K 2740/18

Verfahren beim BFH: VI R 25/20

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Rollstuhlgerechte Wege als außergewöhnliche Belastungen
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen für rollstuhlgerechte Wege im Garten des Einfamilienhauses des Steuerpflichtigen. Insoweit kann es sehr wohl als existenznotwendiger Grundbedarf bezeichnet werden, dass ein Steuerpflichtiger seinen eigenen Garten aufsuchen kann.

Folglich müssen auch entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Das FG Münster ist anderer Auffassung (FG Münster, Urteil v. 15.1.2020, 7 K 2740/18).

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 25/20, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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