Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.11.2018, 11 K 2921/17

Verfahren beim BFH: VII R 62/18

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18 (veröffentlicht am 12.6.2020).

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mit meinem Einspruch soll die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen festgestellt werden. Die fehlende handschriftliche Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung führt dazu, dass diese rechtswidrig und nicht wirksam ist.

Das FG Baden-Württemberg ist anderer Auffassung (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.11.2018, 11 K 2921/17).

Unter dem Aktenzeichen VII R 62/18 prüft aktuell der BFH die Wirksamkeitsvoraussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen