Patientenverfügung im Ausland

Zusammenfassung

Wer sich für die Errichtung einer Patientenverfügung entscheidet muss wissen, dass die in Deutschland erstellte Patientenverfügung grundsätzlich auch nur in Deutschland Gültigkeit entfaltet. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass Ärzte im Ausland dem dort geltenden Medizinrecht unterliegen und andererseits die Patientenverfügung in anderen Ländern anders oder gar nicht geregelt ist. Eine Patientenverfügung, die internationale Gültigkeit entfaltet, gibt es nicht. Nachfolgend wird daher ein Kurzüberblick über die Rechtslage im Ausland gegeben.

1 Österreich

Das in Österreich geltende Patientenverfügungsgesetz (PatVG) wurde am 8.5.2006 verkündet und ist zum 1.6.2006 in Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. I 55/2006). Nach geltendem österreichischem Recht können einsichts- und urteilsfähige Patienten durch Errichtung einer höchstpersönlichen Erklärung im Voraus festlegen, welche medizinischen Behandlungen sie ablehnen, wenn sie zum relevanten Zeitpunkt selbst nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig sind. Unterschieden wird zwischen verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen.

Im Rahmen einer verbindlichen Patientenverfügung müssen hohe Formvorschriften eingehalten werden. So müssen die medizinischen Behandlungen, die abgelehnt werden, unter zutreffender Einschätzung der Folgen vom Errichtenden konkret beschrieben werden. Der Verfügung müssen eine umfassende ärztliche Aufklärung und eine ausführliche Information über das Wesen und die Folgen für die medizinische Behandlung vorausgehen, wobei der Arzt sowohl Aufklärung, zutreffende Einschätzung der Folgen und das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten durch Angabe von Namen, Anschrift und Unterschrift zu dokumentieren hat. Eine Patientenverfügung muss in Österreich, um verbindlich zu sein, schriftlich, unter Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten und unter Datumsangabe vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen errichtet worden sein. Sie muss ferner spätestens alle fünf Jahre erneuert werden. Eine Pflicht zur Registrierung besteht nicht.

Werden nicht alle Formvorschriften eingehalten, gilt die Verfügung trotzdem als "beachtlich" und dient den behandelnden Ärzten zumindest als Orientierungshilfe zur Ermittlung des Patientenwillens.

Die Beachtlichkeit der Patientenverfügung steigt mit dem Umfang der eingehaltenen Formvorschriften. In Österreich ist seit dem 1.6.2007 (Sachwalterrechts-Änderungsgesetz) neben der Patientenverfügung auch das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht gesetzlich verankert. Die Regelungen finden sich seit Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes am 1. Juli 2018 (BGBl. I Nr. 59/2017) in den §§ 260 ff. ABGB.

2 Schweiz

In der Schweiz ist die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen seit Inkrafttreten des in den Art. 370 – 373 ZGB verankerten Erwachsenenschutzrechtes zum 1.1.2013 gesetzlich geregelt.

In Art. 370 Abs. 1 ZGB heißt es:

"Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Maßnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt."

Und weiter in Art. 370 Abs. 2 ZGB:

"Die Ärztin oder der Arzt entspricht der Patientenverfügung, außer wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmaßlichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht."

Voraussetzung für die Gültigkeit einer Patientenverfügung ist die Urteilsfähigkeit des Verfassers und die Freiwilligkeit im Hinblick auf die Abfassung des Dokuments. Die Entscheidung über eine medizinische Maßnahme ist nach der schweizer Gesetzgebung ein höchstpersönliches Recht (Art. 19c ZGB). Auch Minderjährige und Personen die unter Beistandschaft (in Deutschland: Betreuung) stehen, sind Rechtsinhaber. Die Patientenverfügung muss persönlich errichtet werden. Eine Vertretung ist nicht zulässig.

Die Patientenverfügung muss nach Art. 371 Abs. 1 ZGB schriftlich errichtet, datiert und persönlich unterschrieben werden. Eine handschriftliche Abfassung oder eine Beglaubigung der Unterschrift ist dabei aber nicht gesetzlich vorgeschrieben. Lediglich die Identität des Verfassers muss eindeutig aus der Verfügung hervorgehen. Es empfiehlt sich, eine Schweizer Patientenverfügung ca. alle zwei Jahre neu zu aktualisieren, zu datieren und zu unterschreiben.

3 Großbritannien

In Großbritannien gibt es keine einheitliche gesetzliche Regelung. In England und Wales regelt der "Mental Capacity Act 2005" die bereits seit 1992 von der Rechtsprechung anerkannte Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ("advance decisions to refuse treatment"). Das Gesetz beinhaltet eine Definition der Einwilligungsunfähigkeit, eine Festlegung der relevanten ärztlichen Handlungskriterien bei einwilligungsunfähigen Patienten und Regelungen über die Möglichkeit der Benennung und Registrierung stellvertretender Entscheidungsträger, die anstelle des einwilligungsunfähigen Patienten Erklärungen abgeben können (sog. "lasting power of attorney"). Es wird...

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