Offenbare Unrichtigkeit: Tatbestandsmerkmal

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 31.1.2018, 3 K 480/17

Verfahren beim BFH: IX R 29/18

Achtung

Das Verfahren ist erledigt, vgl. BFH, Urteil v. 10.3.2020, IX R 29/18 (veröffentlicht am 20.8.2020).

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Diverse Bescheide möglich

Offenbare Unrichtigkeit: Tatbestandsmerkmal
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass der vorliegende Bescheid nach § 129 AO geändert werden kann.

Insoweit ist eine Korrektur aufgrund offenbarer Unrichtigkeiten nicht zulässig, wenn der Steuerfall durch die Finanzverwaltung oberflächlich behandelt wird und somit ein Organisationsverschulden seitens der Finanzverwaltung gegeben ist.

Andere Auffassung ist das Thüringische Finanzgericht (Thüringer FG, Urteil v. 31.1.2018, 3 K 480/17).

Unter dem Aktenzeichen IX R 29/18 prüft der BFH, ob auch in solchen Fällen eine Anwendung des § 129 AO möglich ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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