Neustarthilfe: Antragsberechtigte, Förderhöhe, Verfahrensablauf

Zusammenfassung

 
Überblick

Durch die Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 EUR für den Zeitraum Januar 2021 bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Die FAQ für die bereits am 13. November 2020 angekündigten Neustarthilfen wurden am 16. Februar 2021 und somit wenige Tage nach den FAQ zu den regulären Überbrückungshilfen III, in deren Rahmen sie anzusiedeln sind, veröffentlicht. Seit dem 16. Februar 2021 können Anträge gestellt werden. Mitte März 2021 wurde die Neustarthilfe grundlegend verändert. Neben einer Ausweitung des Kreises der Antragsberechtigten wurde auch die von vielen Soloselbständigen und auch der Beratungspraxis schon seit längerem geforderte Möglichkeit geschaffen, dass prüfende Dritte die Anträge über das bekannte elektronische Portal stellen können. Die derzeit aktuellen FAQ datieren vom 16. April 2021.

Die Bundesregierung will die Neustarthilfe III lt. einem Regierungsbeschluss vom 9. Juni.2021 bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus verlängern.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

FAQ Neustarthilfe vom 16. Februar 2021 in der Aktualisierungsfassung vom 16. April 2021, Freigeschaltetes Antragsportal zur Neustarthilfe vom 16. Februar 2021.

1 Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III: Grundsätzliches

Die FAQ für die bereits am 13. November 2020 angekündigten Neustarthilfen wurden am 16. Februar 2021 und somit wenige Tage nach den FAQ zu den regulären Überbrückungshilfen III, in deren Rahmen sie anzusiedeln sind, veröffentlicht. Seit dem 16. Februar 2021 können Anträge gestellt werden. Durch die Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 EUR für den Zeitraum Januar 2021 bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Damit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 50 % des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten – maximal jedoch die o. g. 7.500 EUR. Diese Grenze gilt für Soloselbständige und seit Mitte März 2021 auch für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Sie beträgt maximal 30.000 EUR für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften – ebenfalls eine Neuerung, die Mitte März im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Programms etabliert wurde.

Im Vergleich zu den vorab kommunizierten Eckpunkten zur Neustarthilfe ergaben sich durch die FAQ einige, teils durchaus bemerkenswerte Neuerungen. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

 
Achtung

Neustarthilfe Plus: Bundesregierung beschließt Verlängerung bis 30. September 2021

Die Bundesregierung verlängert die Neustarthilfe lt. einem Regierungsbeschluss vom 9. Juni 2021 bis zum 30. September 2021. Die bisherigen Förderbedingungen werden in der Neustarthilfe Plus beibehalten. Die Überbrückungshilfe III wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus weitergeführt.

Sobald weitere Informationen aufgrund aktualisierter FAQ vorliegen, werden diese in diesen Beitrag eingearbeitet.

2 Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind in einem ersten Antragsschritt selbstständig Erwerbstätige (im Folgenden: "Soloselbstständige") aller Branchen, die ihre selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben, d. h. dass der überwiegende Teil der Summe ihrer Einkünfte (mindestens 51 %) aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt, und die weniger als eine Angestellte bzw. einen Angestellten (Vollzeit-Äquivalent) beschäftigen. Ferner ist Voraussetzung, dass der jeweilige Antragsteller

  1. bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst ist,
  2. keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend macht und
  3. seine selbstständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen hat.

Kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse von unter einer Woche gelten für die Prüfung der Antragsberechtigung der Neustarthilfe unter bestimmten Bedingungen als selbstständige Tätigkeit. Die sich aus diesen Tätigkeiten ergebenden Einkünfte werden entsprechend bei der Bestimmung des Haupterwerbs berücksichtigt. Diese sehr sinnvolle Öffnungsklausel hilft Schauspielerinnen und Schauspielern sowie anderen Künstlerinnen und Künstlern, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben. Durch den Lockdown für Theater und Bühnen sind ihre potenziellen Arbeitgeber geschlossen. Sie sind deshalb ebenfalls in der Neustarthilfe antragsberechtigt.

Damit die Einkünfte aus kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen und unständi...

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