Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die E-Rechnung in der öffentlichen Verwaltung

Zusammenfassung

 
Überblick

Mit der am 26.5.2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rats v. 16.4.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll eine europäische Norm für die Kernelemente einer elektronischen Rechnung geschaffen werden. Die EU hat damit die Grundlage für ein einheitliches Rechnungsformat in den öffentlichen Verwaltungen festgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnung entsprechen. In allen EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland muss die EU-Richtlinie für die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden in nationales Recht umgesetzt werden. Der Artikel gibt einen Überblick über die Umsetzung im Bund und in den Bundesländern.

1 Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung

Elektronische Rechnungen vereinfachen Versand, Empfang und Verarbeitung von Rechnungen grundlegend. Statt wie bisher auf Papier auszudrucken und per Post zu versenden oder zu empfangen, werden Rechnungen per E-Mail oder auf anderen elektronischen Übermittlungswegen versendet und empfangen.

Wie in der Wirtschaft ergibt sich durch die Einführung elektronischer Rechnungsprozesse auch für die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen ein erhebliches Einsparpotenzial: Mit der elektronischen Rechnung wird der Weg für ein durchgängiges E-Government in Deutschland frei; in der Europäischen Union wird mit der Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Rechnungsformats im öffentlichen Auftragswesen, das grenzüberschreitend Anwendung finden kann, diese Entwicklung europaweit und nachhaltig unterstützt.

2 Programm der Bundesregierung: "Digitale Verwaltung 2020"

Die elektronische Rechnung ist aber immer nur ein Bestandteil einer IKT[1]-Strategie in Bund, Ländern und Kommunen. Die beste elektronische Rechnung nutzt nichts, wenn sie nicht automatisiert empfangen und verarbeitet werden kann. Eine solche übereinstimmende Sichtweise findet sich in allen Konzepten zur Umsetzung einer IKT-Strategie in Bund und Ländern. So spricht das Regierungsprogramm der Bundesregierung "Digitale Verwaltung 2020"[2] davon, dass Technologien, die die Papierwelt abbilden, nur begrenzte Vorteile schaffen. Es gilt mit schlanken, möglichst redundanzfreien, vernetzten, IT-gestützten Prozessen und klaren Verantwortlichkeiten Spielraum zu schaffen, um den zunehmend komplexeren Anforderungen entsprechen zu können.[3]

Mit gleicher Zielstellung geht daher auch das Bayerische E-Government-Gesetz[4] von 2015 davon aus, dass der Ausbau des E-Governments die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung erhöhen und einen wesentlichen Beitrag zu Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau leisten kann: Die Verwaltung kann einfacher, effektiver, bürger- und unternehmensfreundlicher gestaltet werden.[5]

Zusätzlich zu den europäischen Vorgaben hebt das Programm der Bundesregierung "Digitale Verwaltung 2020"[6] die Eröffnung eines Zugangs zum Empfang elektronischer Rechnungen als ein Handlungsfeld hervor. Demnach soll neben anderen Maßnahmen mit der elektronischen Rechnung die letzte Lücke in einem durchgängigen, konsistenten und medienbruchfreien Prozess von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung geschlossen werden. In die gleiche Richtung deutet auch die Präambel des jüngst verabschiedeten E-Government-Gesetzes in Thüringen:[7]"E-Government ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft eine sachliche Notwendigkeit und mithin kein Projekt der Haushaltskonsolidierung. Mit der Digitalisierung der Verwaltung verbindet die Landesregierung jedoch auch die Erwartung, zukünftig Ausgaben einsparen zu können. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt dabei nicht nur von der koordinierten und zügigen Umsetzung des Thüringer E-Government-Gesetzes ab, sondern ebenso von der Bereitschaft, Einsparpotenziale auch künftig zu realisieren."

[1] Informations- und Kommunikationstechnik.
[5] Vgl. Bayerisches E-Government-Gesetz, LT-Drucks. 17/7537 v. 14.7.2015, Begründung S. 2.
[7] Vgl. Thüringer E-Government-Gesetz, LT-Drucks. 6/4753 v. 17.11.2017, S. 6.

3 Pflicht zur E-Rechnung durch EU-Richtlinie

Mit der am 26.5.2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.4.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen[1] ist eine europäische Norm für die Kernelemen...

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