Nachgelagerte Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019, 8 K 3195/16

Verfahren beim BFH: X R 33/19

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

Nachgelagerte Rentenbesteuerung verfassungswidrig?
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Rentenbesteuerung, da diese aufgrund der nachgelagerten Besteuerung verfassungswidrig ist.

Insoweit müssen die Renten aufgrund der nachgelagerten Besteuerung in vollem Umfang versteuert werden, die dafür aufgewendeten Beiträge konnten jedoch maximal im Rahmen eines Höchstbetrags abgezogen werden.

Vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019, 8 K 3195/16.

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen X R 33/19, ob insoweit eine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen gegeben ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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