Mitteilungsverordnung / § 13 Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise
 

(1) 1Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben als mitteilungspflichtige Stellen (§ 93c Absatz 1 der Abgabenordnung) den Finanzbehörden folgende als Subvention oder ähnliche Förderungsmaßnahme bewilligte Leistungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung mitzuteilen:

 

1.

Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe zur Milderung der finanziellen Notlagen dieser Unternehmen aufgrund der Corona-Krise,

 

2.

Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen oder mussten, oder

 

3.

andere Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Billigkeitsleistungen des Bundes oder des jeweiligen Landes für Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe anlässlich der Corona-Krise.

2Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für aufgrund der Corona-Krise gewährte

 

1.

Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände,

 

2.

Hilfsleistungen nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch,

 

3.

Hilfsleistungen nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30. April 2020 (BAnz. AT 04.05.2020 V1)[1]

 

4.

Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und[2]

 

5.

[3]Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.

 

(2) 1Zur Sicherstellung der Besteuerung sind neben den in § 93c Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Angaben mitzuteilen:

 

1.

die Art und Höhe der jeweils gewährten Zahlung,

 

2.

das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,[4]

 

3.

das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung und[5]

 

4.

[6]bei unbarer Zahlung die Bankverbindung für das Konto, auf das die Leistung erbracht wurde.

2Werden nach Satz 1 mitzuteilende Zahlungen in einem späteren Kalenderjahr ganz oder teilweise zurückerstattet, ist die Rückzahlung abweichend von § 93c Absatz 3 der Abgabenordnung von der mitteilungspflichtigen Stelle unter Angabe des Datums, an dem die Zahlung bei der mitteilungspflichtigen Stelle eingegangen ist, mitzuteilen. [7]

 

(3) 1Mitteilungen über im Kalenderjahr 2020 ausgezahlte Leistungen sind abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nach Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Freigabe der amtlich bestimmten Schnittstelle bis zum 30. April 2021 zu übermitteln. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Frist nach Satz 1 durch ein im Bundessteuerblatt Teil I zu veröffentlichendes Schreiben verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Mitteilungen nicht rechtzeitig vorliegen. 3Auf begründeten Antrag einer mitteilungspflichtigen Stelle kann die oberste Finanzbehörde desjenigen Landes, in dem die mitteilungspflichtige Stelle ihren Sitz hat, dieser die Frist nach Satz 1 oder Satz 2 um längstens zehn Monate verlängern, sofern die technischen Voraussetzungen für die Übersendung der Mitteilungen bei der mitteilungspflichtigen Stelle nicht rechtzeitig vorliegen; das Bundesministerium der Finanzen ist über eine gewährte Fristverlängerung zu unterrichten.[8]

 

(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anzuwenden. 2§ 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 2 bleiben unberührt.

[1] Gestrichen durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden bis 20.01.2021.
[2] Geändert durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[3] Nr. 5 angefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[4] Geändert durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[5] Geändert durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[6] Nr. 4 angefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[7] Angefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.
[8] Angefügt durch Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12.01.2021. Anzuwenden ab 21.01.2021.

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