1 Behinderten-Pauschbetrag

Personen, bei denen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt, können wegen der Aufwendungen, die unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängen, auf Antrag einen Pauschbetrag geltend machen, der entsprechend dem Grad der Behinderung gestaffelt ist, anstelle einer Steuerermäßigung aufgrund außergewöhnlicher Belastungen.[1] Ohne dass der Behinderten-Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilt wurde, darf der Arbeitgeber den Pauschbetrag nicht berücksichtigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Grad der Behinderung bei dem betreffenden Arbeitnehmer definitiv kennt.

 
Wichtig

Keine Zwölftelung des Pauschbetrags

Der Behinderten-Pauschbetrag wird nicht gekürzt, auch wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nur während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben. Bei einer Änderung des Grades der Behinderung im Laufe des Kalenderjahres wird für das ganze Jahr der höchste in Betracht kommende Pauschbetrag gewährt.

Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags hängt vom Grad der Behinderung ab. Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen[2] wurden die Behinderten-Pauschbeträge ab dem Veranlagungszeitraum 2021[3] verdoppelt und wie folgt neu geregelt:

 
Grad der Behinderung Pauschbetrag  
20 384 EUR  
30 620 EUR  
40 860 EUR  
50 1.140 EUR  
60 1.440 EUR  
70 1.780 EUR  
80 2.120 EUR  
90 2.460 EUR  
100 2.840 EUR  

Blinde, Taubblinde und hilflose Menschen erhalten einen Pauschbetrag von 7.400 EUR (bis VZ 2020: 3.700 EUR). Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.[4]

Der jeweils in Betracht kommende Behinderten-Pauschbetrag wird auf Antrag in Form eines Freibetrags in den ELStAM bereitgestellt. Der Behinderten-Pauschbetrag kann auch bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden.

 
Hinweis

Probleme bei der Umsetzung im ELStAM-Verfahren

Die Verdoppelung des Behinderten-Pauschbetrags wurde im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) automatisch berücksichtigt, sofern bereits bisher ein Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wurde. In einigen Fällen kam es bei der Bearbeitung zu Fehlern. Die Arbeitgeber haben nach Korrektur der Lohnsteuerabzugsmerkmale durch die Finanzbehörden die Möglichkeit, den Lohnsteuerabzug für die betroffenen Beschäftigten zu ändern, wobei der Pauschbetrag entweder rückwirkend ab 1.1.2021 (verteilt auf 12 Monate) oder ab dem nächstmöglichen Monatsersten (verteilt auf die restlichen Monate des Jahres) berücksichtigt werden kann.[5]

Anstelle der steuerfreien Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer tatsächliche höhere Aufwendungen, die mit der Behinderung zusammenhängen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass auf die Summe der Aufwendungen die zumutbare Belastung angerechnet wird.

[2] Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, BGBl. 2020 I S. 2770.
[5] Meldung der OFD Karlsruhe und des BZSt.

2 Krankheitskosten

Außerordentliche Krankheitskosten können neben den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden, wie z. B. die Kosten einer Heilkur, wenn die Zwangsläufigkeit der Kur durch ein vor Kurantritt eingestelltes amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.

3 Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale

Für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten wird ab dem Veranlagungszeitraum 2021 eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale anstelle der außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigt. Bis zum Veranlagungszeitraum 2020 gelten die Regelungen in H 33.1-33.4 EStH zur Berücksichtigung von Fahrtkosten von Menschen mit Behinderungen.

Für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen "G" beträgt die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale 900 EUR.[1]

Bei Menschen mit den Merkzeichen "aG", "Bl", "TBl" oder "H" beträgt die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale 4.500 EUR.[2]

In diesem Fall kann die Pauschale von 900 EUR nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.[3]

Über die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig.[4]

Die behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale ist bei der Ermittlung des Teils der außergewöhnlichen Belastungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, einzubeziehen.[5]

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung der außergewöhnlichen Belastungen

A hat einen Grad der Behinderung von 80. Im laufenden Jahr sind bei ihm krankheitsbedingte Aufwendungen i. H. v. 2.000 EUR entstanden. Die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG beträgt für A 1.800 EUR.

Ergebnis: Dem A steht aufgrund seiner Behinde...

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