Lizenzgebühren (Steuerabzug) – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Lizenzgebühren sind Einnahmen aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) oder von nicht geschützten Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten (Know-how). Sie können zu gewerblichen Einkünften nach § 15 EStG, zu Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 EStG, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG oder zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG führen.

Nach § 34d Nr. 7 EStG liegen ausl. Einkünfte vor, wenn die Rechte zur Nutzung in einem ausl. Staat überlassen werden, nach § 34d Nr. 8 Buchst. c EStG, wenn der Vergütungsschuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausl. Staat hat.

Der beschränkten Stpfl. unterliegende ausl. Einkünfte sind nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG gegeben, wenn das genutzte Recht in ein inl. Register eingetragen ist oder in einer inl. Betriebsstätte oder sonstigen Einrichtung durch den Vergütungsschuldner verwertet wird. Know-how-Vergütungen unterliegen nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG der beschränkten Stpfl., wenn das Know-how im Inland genutzt wird oder worden ist.

2 Inhalt

Lizenzgebühren, die an einen beschränkt Stpfl. gezahlt werden, sind nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug zu unterwerfen. Erfasst werden Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten. Der Steuerabzug betrifft damit den gesamten Bereich der Nutzungsvergütungen für Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und Know-how.

Dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegt die tatsächliche oder vertragliche Nutzungsüberlassung.[1] Der Lizenzvertrag hat pachtähnliche Züge, er ist kein Kaufvertrag.[2] Der Steuerabzug gilt daher nur für Vergütungen für Nutzungen; die Vollrechtsübertragung aufgrund eines kaufähnlichen Vertrags unterliegt nicht dem Steuerabzug.[3] Die Nutzung muss also zeitlich oder örtlich beschränkt sein. Das ist nur der Fall, wenn das Nutzungsrecht dem Lizenznehmer nicht endgültig verbleibt, sondern der Rechteinhaber das Recht entweder neben der Nutzung des Nutzungsberechtigten oder zeitlich danach selbst noch nutzen kann. Das Recht darf also aufgrund der Nutzung nicht vollständig verbraucht werden (verbrauchende Rechteüberlassung).[4] Da Persönlichkeitsrechte nicht übertragbar sind, ist bei ihnen regelmäßig von einer zeitlich beschränkten Nutzung auszugehen. Vergütungen für die verbrauchende Rechteüberlassung unterliegen zwar nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG der beschränkten Stpfl., nicht aber dem Steuerabzug. Der Steuerabzug hätte ungewollte Auswirkungen auf den Handel mit Emissionsrechten und wurde daher aufgehoben. Außerdem hat Deutschland als Quellenstaat in diesen Fällen entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA ohnehin kein Besteuerungsrecht, da dieses ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zusteht.

Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst schließlich auch Vergütungen für die Verschaffung der Gelegenheit, einen Berufssportler über einen begrenzten Zeitraum vertraglich zu verpflichten. Der beschränkten Stpfl. unterliegen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g EStG Vergütungen sowohl für den Transfer als auch für die Spielerleihe. Der Steuerabzug betrifft nur Vergütungen für die Spielerleihe, nicht aber Transferentschädigungen.

Der Steuerabzug beträgt 15 % der Bruttoeinnahmen und hat Abgeltungswirkung. Aufgrund der Zins- und Lizenzrichtlinie hat eine Erstattung der Abzugsteuer bzw. eine Freistellung zu erfolgen ("Zins- und Lizenzrichtlinie").

Entsprechend Art. 12 OECD-MA steht das Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren nach den meisten DBA dem Ansässigkeitsstaat des Rechteinhabers zu, wenn dieser der Nutzungsberechtigte ist. Nutzungsberechtigt ist der wirtschaftliche Rechteinhaber, also nicht ein Vertreter, Treuhänder oder ähnliche Personen. Der Quellenstaat, in dem der Vergütungsschuldner ansässig ist, hat kein Besteuerungsrecht, auch kein beschränktes Quellensteuerabzugsrecht. In einer Reihe von DBA, insbesondere mit Entwicklungsländern, ist aber ein Quellensteuerrecht vorbehalten.[5] Unterhält der Rechteinhaber in dem Quellenstaat eine Betriebsstätte, und gehört das überlassene Recht tatsächlich zu dieser Betriebsstätte, hat die Betriebsstätten-Besteuerung des Art. 7 OECD-MA nach Art. 12 Abs. 3 OECD-MA Vorrang. Bei Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen gilt die Regelung des Art. 12 OECD-MA nach Art. 12 Abs. 4 OECD-MA nur für den Teil der Lizenzgebühren, der dem Arm’s-length-Prinzip entspricht.

3 Praxisfragen

Beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist eine Reihe von Sonderfällen zu berücksichtigen:

  • Gesamthonorare für beschränkt stpfl. Fotomodelle sind aufzuteilen in einen Teil für die nicht steuerbare Teilnahme am Fotoshooting und einen Teil für die stpfl. Überlassung des Rechts am eigenen Bild.[1]
  • Lizenzeinnahmen können auch bei Werbeverträgen vorliegen ("Werbung"), wenn ein Sportler oder eine sonstige Person einem Unternehmen die Verw...

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