Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, SolzG Kommentar zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Schrifttum 1991:

Orth, Solidaritätszuschlag: Renaissance einer Doppelbelastung von Dividenden, DB 1991, 779;

Arndt, Die Rückwirkungsproblematik im Entwurf zum Solidaritätsgesetz, BB 1991, 877;

Rödder, Belastungs- und Gestaltungswirkungen des geplanten Solidaritätszuschlags, DB 1991, 921;

Rödder, Belastung und Volumen von Ausschüttungen nach der endgültigen Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags, DB 1991, 1400;

Reinhardt/Sievers, Die Belastungswirkungen des Solidaritätszuschlags, DStR 1991, 887;

Schneider, D., Sinn und Widersinn der steuerlichen Investitionsförderung für die neuen Bundesländer und des Solidaritätszuschlags, DB 1991, 1081;

Heidemann, Ausschüttungspolitik einer personenbezogenen GmbH für die Jahre 1990 bis 1992, InfStW 1991, 250;

Neufang, Solidaritätszuschlag und Vereinsbesteuerung, StBp 1991, 140;

Scheuermann-Kettner/Dötsch, Das Solidaritätszuschlagsgesetz, DB 1991, 1591;

Riegler/Salomon, Auswirkungen des Solidaritätszuschlags auf die Quellenbesteuerung, DB 1991, 1849.

Schrifttum 1992:

Hartmann, Die Erhebung des Solidaritätszuschlags beim ArbN, StW 1992, 15;

Stifter, Belastungswirkungen aus dem Solidaritätszuschlag und Gestaltungsüberlegungen für ­KapGes, DStZ 1992, 65;

Wendland, Einzelfragen zum Solidaritätszuschlag zur ESt u KSt, InfStW 1992, 131;

Wendland, Solidaritätszuschlag und Rückwirkung, InfStW 1992, 152;

Baumann, Solidaritätszuschlag bei Tod eines Ehegatten vor dem 14.05.1991, DStZ 1992, 105;

Nieland, H., Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Überbelastung durch den Solidaritätszuschlag, DStZ 1992, 193;

Schiefferholz, Ungereimtheiten beim Solidaritätszuschlag bei nachträglicher Erhöhung von ESt-Vorauszahlungen, DStR 1992, 746;

Neufang, Ungesetzmäßige Übererhebung des Solidaritätszuschlages, Stbg 1992, 183;

Baum, Der ESt-Bescheid als Grundlagenbescheid für den Solidaritätszuschlag, DB 1992, 1600 (dazu auch Giloy, DB 1992, 1057 und 1602);

Wagner, K., Zur ver­fassungsrechtlichen Beurteilung des Solidaritätszuschlags, BB 1992, 2043;

xx, Bemessung der Voraus­zahlungen auf den Solidaritätszuschlag und Verfassungsmäßigkeit des SolZG, HFR 1992, 485;

Dötsch, Verwendbares EK und Solidaritätszuschlag, GmbHR 92, 513;

Siegel, Ein rechnerisches Problem des Solidaritätszuschlags im Anrechnungsverfahren, GmbHR 1992, 795.

Schrifttum 1993:

Schöchlin, Berechnung der Vollausschüttung bei KapGes unter Miteinbeziehung des Solidaritätszuschlags, StW 1993, 25;

Küffner/Raaz, KSt und Solidaritätszuschlag, DStR 1993, 750;

Krag/Böth/Harle, Berechnung des Solidaritätszuschlags bei vGA infolge von Bp bei KapGes, StBp 1993, 160;

Dötsch, Föderales Konsolidierungsprogramm – der neue Solidaritätszuschlag zur KSt, DB 93, 1440;

Heidemann, Ausschüttungspolitik einer personenbezogenen GmbH, InfStW 1993, 443 und 465;

Heidemann, Ausschüttungspolitik und Solidaritätszuschlag, DB 1993, 2501.

Schrifttum ab 1994:

Ross, Zu hoher Solidaritätszuschlag für StPfl mit Kindern, DStR 1994, 49;

Schröder, Zahlung von Solidaritätszuschlag trotz einer ESt-Schuld von Null, BB 1997, 1930;

Christoffel, Absenkung des Solidaritätszuschlags ab 1998, NNB 2002, 6957;

Grefe, Neuregelungen der Zuschlagsteuern zur ESt ab VZ 2001, Darstellung und steuersystematische Analyse, StB 2001, 220;

Kanzler, ArbN; Keine Nullzone bei Solidaritätszuschlag auf pauschale LSt, FR 2002, 684;

Greife, Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bei der pauschalen LSt, BFH Urteil vom 11.03.2002, VI R 171/98, NWB 0006, 4281;

Bock, Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur KSt, Anmerkung zu FG Mchn, 6 K 5408/02 v 03.06.2003, GmbHR 2004, 433.

I. Erhebung eines SolZ (§ 1 SolZG)

 

Rn. 1

Stand: EL 77 – ET: 12/2007

Nach dem für 1991/92 und ab 1995 gleichlautenden § 1 SolZG wird der SolZ als Ergänzungsabgabe zur ESt und zur KSt erhoben.

A. SolZ 1991/92 u ab 1995

 

Rn. 1a

Stand: EL 77 – ET: 12/2007

Das SolZG 1995 ist als Art 31 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.06.1993 verkündet worden. Vorausgegangen war das Solidaritätsgesetz vom 24.06.1991, aufgrund dessen ein SolZ für den Zeitraum 01.07.1991–30.06.1992 erhoben worden ist. Eine zeitliche Begrenzung für den SolZ ab 1995 ist nicht vorgesehen. In welchem Umfang der SolZ künftig tatsächlich erhoben wird, muss derzeit als noch ungewiss angesehen werden.

Die ab 2001 geltenden Abs 2-5 des § 1 SolZG entsprechen § 51a Abs 1, 3, 4 u 5 EStG, die Aufnahme ins SolZG dient lediglich der Klarheit und besseren Verständlichkeit.

B. Vertrauensschutz u Rechtsstaatsprinzip

 

Rn. 2

Stand: EL 77 – ET: 12/2007

Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG folgt, dass der Staat schutzwürdiges Vertrauen seiner Bürger zu berücksichtigen hat. Gegen den SolZ 1991/92 sind Bedenken im Hinblick auf die zeitliche Rückwirkung geäußert, aber von der bisherigen Rspr als nicht durchgreifend erachtet worden (BFH BStBl II 1992, 702; BFH/NV 1993, 363; 1993, 414; FG RP EFG 1994, 221). Der SolZ für die Jahre 1991 u 1992 war verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG HFR 2000, 134).

In Anbetracht des gleichmäßig hohen Bedarfs an Steuermitteln sowie angesichts der nach wie vor hohen Kosten der deutschen Einheit ist mit einem baldigen Auslaufen der Ergänzungs...

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