Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Neuregelungen anlässlich der Rentenreformen 2001 u 2004

A. Kernelemente der Rentenreformen

1. AltersvermögensG (AVmG)

 

Rn. 3

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Kernelement der Rentenreform durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) ist die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die das derzeit herrschende Rentenniveau langfristig aufrechterhalten werden soll. Es findet demnach eine Umverteilung eines Teils der Rentenzahlung von gesetzlicher Altersvorsorge auf private u betriebliche Altersvorsorge statt. Ziel ist es, ein Rentenniveau von mindestens 64 % bei einem maximalen Beitragssatz von 22 % zu sichern. Soweit der Beitragssatz betroffen ist, ist das Ziel eingehalten worden. Für 2017 beträgt das Rentenniveau 44,7 % brutto und 48,2 % netto (Quelle DRV-Bund, allg RV, alte Bundesländer).

 

Rn. 4

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Der vielfach vermittelte Eindruck, der Staat gewähre Förderungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente, ist freilich falsch. Durch die Förderung der privaten u betrieblichen Altersvorsorge wird nur die Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus von 70 % auf rund 67 % kompensiert, s BT-Drucks 14/4595, 39f, 62. Durch das AVmG wird zwar kein rechtlicher Zwang zur privaten u betrieblichen Altersvorsorge ausgeübt, dennoch werden diese Vorsorgeformen zum faktischen Muss, um das bislang gewohnte Rentenniveau aufrechtzuerhalten.

 

Rn. 5

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Mit dem StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) wurden weitere Änderungen in Abschnitt XI EStG vorgenommen, die großteils redaktioneller Natur sind.

Durch das VersorgungsänderungsG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3926) wurden auch die (aktiven) Beamten, Richter u Soldaten in die Förderung einbezogen.

2. AlterseinkünfteG (AltEinkG)

 

Rn. 6

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Das BVerfG hat mit Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618 bzw BVerfGE 105, 73) die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 u der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG für mit Art 3 GG unvereinbar erklärt u dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, spätestens bis 01.01.2005 eine einfache, praktikable u gesamtwirtschaftlich tragfähige Neuregelung zu treffen. Daraufhin hat die BReg die Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen u Altersbezügen (sog Rürup-Kommission) eingesetzt, um ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Im März 2003 wurde von der Rürup-Kommission ein Abschlussbericht vorgelegt, wonach im Rahmen einer langfristigen Übergangsphase Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können u im Gegenzug die Rentenauszahlungen in voller Höhe der Besteuerung unterliegen sollen.

Am 16.11.2004 ist schließlich im Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen u Altersbezügen (AlterseinkünfteG – AltEinkG) verabschiedet worden, das sich im Wesentlichen an den Vorgaben des Abschlussberichts der Rürup-Kommission anlehnt, s Ernst & Young/Vdr, Ratgeber zur Altersvorsorge: Private u betriebliche Vorsorgeformen, 117.

Das BVerfG hat deutlich gemacht, bei der Besteuerung der Renten sei insb zu beachten, dass bereits versteuertes Einkommen iRd Auszahlung der Renten keiner nochmaligen Besteuerung unterworfen werden dürfe. Da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung teilweise aus versteuertem Einkommen erbracht werden, ist ein stufenweiser Übergang zur nachgelagerten Versteuerung in vollem Umfang bis 2040 vorgesehen. Ob der Gesetzgeber hierdurch dem Verbot der doppelten Besteuerung nachgekommen ist, wird verschiedentlich äußerst krit gesehen, s Brall/Bruno-Lotacha/Lohmann, DRV 11–12/2003, 675, so dass auch die Neuregelung in absehbarer Zeit wieder einer Überprüfung durch das BVerfG unterzogen werden wird; auch s Rn 26.

B. Zeitlicher Anwendungsbereich

1. AltersvermögensG

 

Rn. 7

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Änderungen durch das AVmG treten nach Art 35 Abs 1 AVmG u Art 20 Abs 1 FörderungsänderungsG 2001 ab 01.01.2002 in Kraft. Auch die Änderungen durch das VersorgungsänderungsG treten am 01.01.2002 in Kraft (Art 20 Abs 1 VersorgungsänderungsG). Gleiches gilt für das StÄndG 2001 (Art 39 Abs 5 StÄndG 2001).

2. AlterseinkünfteG

 

Rn. 8

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Vorschriften des AltEinkG treten grds zum 01.01.2005 in Kraft, Art 18 Abs 3 AltEinkG. Lediglich einige Bestimmungen, die die geltende Rechtslage klarstellen sollen, treten rückwirkend in Kraft, s Begründung der BReg, BT-Drucks 15/2150, 56.

C. Besteuerung nach dem AVmG u dem AltEinkG

1. AltersvermögensG

 

Rn. 9

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Das Förderkonzept des AVmG (sog Riesterrente) ähnelt der Regelung des Familienlastenausgleichs. Konzipiert ist die steuerliche Förderung zweigleisig über einen zusätzlichen SA-Abzug nach § 10a EStG u progressionsunabhängige Zulagen nach §§ 79ff EStG. Der für den StPfl günstigere Förderweg wird vom FA von Amts wegen ermittelt (Günstigerprüfung). Förderberechtigt sollen nach dem gesetzgeberischen Willen diejenigen sein, die von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen sind. Die Förderung ist dabei auf bestimmte Anlageprodukte beschränkt. Durch Art 7 AVmG, das mit dem AltZertG die gesetzliche Grundlage für ein besonderes Verwaltungsverfahren geschaffen hat, in dem sich Produkte e...

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