Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Pensionsfonds
 

Rn. 48

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Der Pensionsfonds stellt den durch das AVmG neu geschaffenen extern finanzierten Durchführungsweg dar. Der Pensionsfonds wird in § 112 VAG definiert als eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die als ausschließliche Aufgabe hat, gegen Zahlung von Beiträgen kapitalgedeckte Altersversorgung (auch Invaliden- u Hinterbliebenenversorgung) für den ArbG zugunsten von ArbN zu erbringen. Mögliche Rechtsformen sind nach § 113 Abs 2 Nr 3 VAG die AG u der VVaG. Die Altersversorgungsleistung hat dabei in jedem Fall als lebenslange Rente zu erfolgen, s Grabner/Bode/Stein, DB 2001, 1894. Es kann auch ein Auszahlungsplan mit Restverrentung vereinbart werden, § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG.

 

Rn. 49

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Beim ArbN stellen die Beitragsleistungen an den Pensionsfonds grds stpfl Arbeitslohn iSv § 19 EStG dar. Der ArbN erwirbt gegenüber dem Pensionsfonds einen direkten Anspruch auf Versorgung. Nach § 3 Nr 63 EStG besteht die Möglichkeit, ArbG-Beiträge an einen Pensionsfonds steuerfrei zu stellen; s Niermann, DB 2001, 1381.

 

Rn. 50

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Nach § 22 Nr 5 S 1 EStG kommt es zur vollen Besteuerung erst bei Auszahlung der Versorgungsleistungen, soweit diese auf steuerfreien Beitragsleistungen des ArbG beruhen. Wurden steuerfreie u stpfl Beitragsleistungen erbracht, müssen die Versorgungsleistungen gemäß § 22 Nr 5 S 2 EStG in einen voll stpfl u einen mit dem Ertragsanteil zu versteuernden Anteil aufgeteilt werden.

 

Rn. 51

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

IRd § 4e EStG zulässigen Beiträge sind BA (s Erläut zu § 4e (Höfer)).

 

Rn. 52

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

vorläufig frei

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