Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Pensionskasse
 

Rn. 44

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Gem § 1b Abs 3 BetrAVG ist eine Pensionskasse eine vom ArbG unabhängige rechtsfähige Versorgungseinrichtung (betrieblich oder überbetrieblich), die dem ArbN bzw seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige Leistungen einräumt, auch s R 40b.1 Abs 4 LStR 2015. Pensionskassen werden grds in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) errichtet u unterliegen der Versicherungsaufsicht. Der ArbG, der Beiträge an die Pensionskasse entrichtet, ist Träger der Versorgungsleistungen. Der ArbN ist als Mitglied der Pensionskasse bezugsberechtigt, s Albert/Schumann/Sieben/Menzel, Betriebliche u private Altersvorsorge nach der Rentenreform 2001, 9. Zur Befreiung von Pensionskassen von der KSt u GewSt s § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 11 KStR 2004 u § 3 Nr 9 GewStG.

 

Rn. 45

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Beiträge an Pensionskassen stellen nach § 19 EStG iVm § 2 Abs 2 Nr 3 LStDV lstpfl Arbeitslohn dar u sind daher grds individuell lohnzuversteuern u zu verbeitragen, bereits s BFH BStBl II 1977, 761. Dies kann anders sein, wenn eine inl Tochtergesellschaft an eine ausl Muttergesellschaft an deren Pensionskasse ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger Zuwendungen gibt, s Gonnella, DB 1978, 1957; nach FG D'dorf EFG 1991, 649 rkr; auch s R 40b.1 Abs 4 S 2 LStR 2015, ist der Sitz allerdings nicht ausschlaggebend. Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen bei freiwilligen Zuwendungen s BFH BStBl II 1972, 890, wonach Lohnzufluss anzunehmen ist, wenn ein Fehlbetrag bei der Deckung aufgefüllt werden soll oder die laufenden Pensionen über den satzungsmäßigen Betrag erhöht werden; zustimmend s H/H/R, § 19 EStG Rz 461. Im Übrigen sind Beiträge an Pensionskassen unter den näheren Voraussetzungen des § 3 Nr 63 EStG (s Rn 57ff) steuerfrei, sofern es sich um kapitalgedeckte Beiträge handelt. Für umlagefinanzierte Beiträge blieb bis VZ 2004 nach § 40b die Möglichkeit der LSt-Pauschalierung nach § 40b EStG aF (insb für die umlagefinanzierte Zusatzversorgung im öff Dienst); zur Übergangsregelung s BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004 1065 Rz 199 f.

 

Rn. 46

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Leistungen der Pensionskasse in der Auszahlungsphase werden im Falle der Pauschalbesteuerung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG mit dem Ertragsanteil versteuert. Im Falle der Steuerfreiheit richtet sich die StPfl der Versorgungsleistungen nach § 22 Nr 5 EStG.

 

Rn. 47

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des ArbG an die Pensionskasse richtet sich nach § 4c EStG iVm R 4c EStR 2012; s Erläut zu § 4c (Höfer).

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