Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Übertragung bestehender Anwartschaften nach § 3 Nr 66 EStG
 

Rn. 66

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Bestehende Anwartschaften aus den vorwiegend ArbG-finanzierten Durchführungswegen Direktzusage u Unterstützungskasse können nach § 3 Nr 66 EStG steuer- u beitragsfrei in einen Pensionsfonds übertragen werden. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Überführung von Anwartschaften aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen grds zu stpfl Arbeitslohn führen würde, s BT-Drucks 14/5150, 34. Diesen Versorgungsleistungen ist jedoch gemein, dass sie nach § 22 Nr 5 EStG der nachgelagerten Besteuerung unterliegen u daher eine Steuerbefreiung gerechtfertigt ist.

 

Rn. 67

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfallen.

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