Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Betriebliche Altersvorsorge

1. Vorbemerkung

 

Rn. 27

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die betriebliche Altersvorsorge bietet die Möglichkeit, den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen mit Breitenwirkung u in besonders effektiver u kostengünstiger Form zu erreichen. Unter betrieblicher Altersvorsorge sind dabei alle Leistungen zu verstehen, die einem ArbN zur

- Altersversorgung,
- Hinterbliebenenversorgung oder
- Invaliditätsversorgung

von dessen ArbG freiwillig aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind, s Buttler, Einführung in die betriebliche Altersvorsorge, 1.

 

Rn. 28

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Vor dem In-Kraft-Treten des AVmG wurde in der betrieblichen Altersvorsorge zwischen vier Durchführungswegen unterschieden. Ein ArbG hatte die Wahl, ArbN

- eine Direktzusage,
- eine Pensionskasse,
- eine Unterstützungskasse oder
- eine Direktversicherung

als Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge anzubieten.

Bei der Versorgung über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung werden die Beiträge des ArbG bereits lohnversteuert, s Erläut zu § 4c (Höfer), s Erläut zu § 4b (Höfer) u s Erläut zu § 40b EStG (Stickan); zum Ganzen auch s H/H/R, § 19 EStG Rz 425, 443 u 461ff. In der Auszahlungsphase werden Rentenzahlungen nur noch mit dem Ertragsanteil besteuert, im Fall der kapitalisierten Auszahlungen findet keine Besteuerung mehr statt, s § 22 Rn 11f (Lüsch) u s § 22 Rn 521f (Stickan).

Im Gegensatz ergeben sich bei der Versorgung über eine Direktzusage oder eine Unterstützungskasse in der Ansparphase mangels steuerlich relevanten Zuflusses noch keine steuerlichen Folgen, s H/H/R, § 19 EStG Rz 387. Erst die Altersvorsorgeleistungen werden als Altersversorgungsbezüge lohnbesteuert, s Niermann/Risthaus, Das neue Altersvermögensgesetz (AVmG), 77f.

 

Rn. 29

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

IRd AVmG wurde die betriebliche Altersvorsorge als eine Säule der Altersvorsorge bewusst gestärkt, s Förster/Rühmann/Recktenwald, BB 2001, 1406. Insb durch die Einführung von Pensionsfonds iRd AVmG wurde ein neuer Durchführungsweg geschaffen, der der betrieblichen Altersvorsorge neue Perspektiven eröffnen soll. Daneben wurde ArbN nach § 1a iVm § 17 Abs 1 BetrAVG ein Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten betrieblicher Altersvorsorge eingeräumt, im Einzelnen s Blomeyer, DB 2001, 1413; Haufe, Rentenreform 2001/2002, 75.

Mit dem AltEinkG wurden weitere Eckpunkte der betrieblichen Altersvorsorge neu geregelt. Insb wurden die Mitnahmemöglichkeiten unverfallbarer Anwartschaften beim ArbG-Wechsel erleichtert u die Möglichkeit, für bestimmte Durchführungswege bei ruhenden Arbeitsverhältnissen die Versicherung bzw Versorgung mit eigenen Beiträgen weiterzuführen; zum Ganzen eingehend s Schnitker/Grau, NJW 2005, 10.

2. Grundsätze der Besteuerung iRd betrieblichen Altersvorsorge

 

Rn. 30

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge ist eine Zertifizierung nach dem AltZertG für die steuerliche Förderung von Beiträgen an Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge nicht erforderlich. Mindeststandards ergeben sich insofern bereits aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge.

 

Rn. 31

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

vorläufig frei

3. Grundsätze der Besteuerung für die betriebliche Altersversorgung

a) Definition der betrieblichen Altersvorsorge

 

Rn. 32

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Nach der FinVerw (BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284) handelt es sich um betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrAVG nur dann, wenn der ArbG wenigstens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, Invalidität) übernimmt u vorbehaltlich § 3 BetrAVG Ansprüche aus Leistung erst mit dem Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden; bei der Altersvorsorge das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Als Untergrenze für die betriebliche Altersvorsorge wird regelmäßig die Vollendung des 60. Lebensjahres angesehen. Umfasst werden dabei Leistungen an die Witwe o den Witwer des ArbN, Kinder iSv § 32 Abs 3 4 S 1 Nr 1 – 3 EStG, den früheren Ehegatten o den Lebensgefährten. Die Zahlungsweise stellt für die Beurteilung keine Rolle.

Keine betriebliche Altersvorsorge liegt dagegen vor, wenn zwischen ArbG u ArbN die Verberblichkeit von Anwartschaften vereinbart wird. Wird vereinbart, künftigen Arbeitslohn ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zu einem späteren Zeitpunkt, auch mit Wertsteigerung, auszuzahlen, kann darin Lohnverwendung liegen; Einzelheiten u zur Hinterbliebenenversorgung s BMF BStBl I 2004, 1065 Rz 154ff.

b) Unterstützungskasse

 

Rn. 33

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Einrichtung in Form eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder Stiftung mit dem Zweck (Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen von § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 5.2 KStR 2015; § 3 Nr 9 GewStG steuerbefreit), Versorgungsleistungen für die ArbN zu erbringen, ohne einen Rechtsanspruch zu gewähren; § 1b Abs 4 BetrAVG; auch s Schmeisser/Blömer, DStR 1999, 336. Dies bedeutet freilich nicht, dass der ArbG frei wäre, die Zusage zu widerrufen oder zu kürzen, zB s BAG BB 1973, 1308; BVerfG DB 1984, 190.

Mit § 1 Abs 1 BetrAVG ist die arbeitsgerichtliche Rspr nunmehr Gesetz geworden. ...

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