Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Stellungnahme zum AltEinkG
 

Rn. 26

Stand: EL 126 – ET: 02/2018

Ob der Gesetzgeber durch die gefundene Neuregelung dem Verbot der doppelten Besteuerung, wie es im Urtl des BVerfG v 06.03.2002, BStBl II 2002, 618 vorgegeben ist, nachgekommen ist, wurde teilweise äußerst krit gesehen, s Brall/Bruno-Lotacha/Lohmann, DRV 11–12/2003, 675, u Stellungnahme des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger zum Entwurf des AltEinkG, 11ff, so dass auch die Neuregelung in absehbarer Zeit wieder einer Überprüfung durch das BVerfG unterzogen werden wird. An dieser Stelle sei auf Folgendes hingewiesen: Das Rentenzugangsjahr 2040 wird in der Auszahlungsphase voll besteuert, obwohl bis 2025 keine vollständige Berücksichtigung der Einzahlungen als SA möglich ist, so dass effektiv nur die Zahlungen der Jahre 2026 bis 2040 in vollem Umfang als SA abzugsfähig sind. Die Übergangslösung geht für ArbN davon aus, dass die Hälfte der Vorsorgeaufwendungen aus unversteuertem Einkommen erbracht wird. Wegen der Begrenzung des SA-Abzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs 3 EStG werden aber darüber hinausgehende Vorsorgeaufwendungen der Besteuerung unterworfen, so dass auch insoweit jedenfalls eine Doppelbesteuerung eintritt. Als problematisch wird weiterhin angesehen, dass der Grundfreibetrag u die Kranken- u Pflegeversicherungsbeiträge als steuerfreier Rentenzufluss gewertet werden.

Es stand daher zu erwarten, dass die Neuregelung wieder einer Überprüfung durch das BVerfG unterzogen werden würde. Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2008 (BFH X R 15/07, BStBl II 2009, 710) dargelegt, dass der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog nachgelagerte Besteuerung nicht überschritten hat. Der Kläger rügte in diesem Verfahren, dass die Rentenbesteuerung der vormals Selbstständigen gegen den Gleichheitssatz des GG verstoße, die durch die Verfassung gebotene Gleichstellung mit ArbN sei durch die Regelungen zum Vorwegabzug nicht hergestellt worden. Es komme durch die im AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung seiner Renten mit einem Besteuerungsanteil von 50 % zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung, da er seine Vorsorgeaufwendungen weit überwiegend aus versteuertem Einkommen geleistet habe.

Der BFH wies die Klage als unbegründet zurück und führte aus, dass der Gesetzgeber den im Urt des BVerfG BVerfGE 105, 73 benannten Gesetzgebungsauftrag vollumfänglich umgesetzt hat. Eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Alterseinkünfte wird nur erreicht, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird. In dem gegenständlichen Sachverhalt hat der BFH einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht bejaht. Bestehende Systemunterschiede müssen in die Beurteilung einbezogen werden, ob die Beiträge der jeweiligen Versichertengruppen und die daraus resultierenden Alterseinkünfte in einer mit Art 3 Abs 1 GG vereinbaren Weise einkommensteuerlich berücksichtigt werden, was hier der Fall war.

Im Weiteren hat der BFH dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung nicht gegeben ist. Das durch die Verfassung gebotene Verbot der Doppelbesteuerung beruht auf der Überlegung, dass Einnahmen nur dann steuerlich erfasst werden dürfen, wenn die entsprechenden Aufwendungen für die Erzielung dieser Einnahmen zuvor abgezogen werden konnten (objektives Nettoprinzip). Laut Begründung des Gesetzentwurfs wird die doppelte Besteuerung dann vermieden, wenn Rentenzahlungen in dem Umfang steuerunbelastet zufließen, der mindestens dem Umfang der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge entspricht; entscheidend ist damit für den Gesetzgeber die Höhe des steuerunbelasteten Zuflusses (BT-Drucks 15/2150, 23). Nach Auffassung der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Abschlussbericht der Kommission, Schriftenreihe des BMF, Bd 74, 51) wird eine Zweifachbesteuerung dann vermieden, wenn der nicht in die Bemessungsgrundlage eingehende Rentenzufluss mindestens so hoch ist wie der aus versteuertem Einkommen geleistete Rentenbeitrag. Der BFH hat in der vorliegenden Entscheidung nicht dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine Doppelbesteuerung vermieden wird, da nach dem streitgegenständlichen Sachverhalt eine Doppelbesteuerung tatsächlich nicht vorlag.

Die gegen die Entscheidung des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des BVerfG v 09.07.2009, 2 BvR 201/09). In weiteren Beschlüssen hat das BVerfG bestätigt, dass das AltEinkG verfassungsgemäß ist (zuletzt BVerfG v 29.09.2015, 2 BvR 2683/11).

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